Rechtsstreit gegen User rattie

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Rechtsstreit gegen User rattie

Beitragvon cleverle2003 » Do Jan 17, 2008 8:17 am

Nachdem jetzt ein Oberstaatsanwalt in Nürnberg festgestellt hat, dass das Verfahren gegen mich, das bei der Datenschutzaufsichtsbehörde anhängig ist, lediglich auf Vermutungen des Users rattie beruhten, war das Verfahren durch den Staatsanwalt in Ansbach einzustellen.

Nun werde ich in der kommenden Zeit diesen ganzen skandalösen Vorgang hier veröffentlichen, wobei ich leider durch Gesetz gezwungen bin, keine Namen und Dienststellen zu nennen.

Die von mir angebotenen Beweismittel wurden nicht abgerufen.

Die letzte Aktion des Users rattie war ein Erpressungsversuch anläßlich meiner Kandidatur zur Stadtratswahl.
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Neuester Stand in der Sache

Beitragvon cleverle2003 » Mi Jul 16, 2008 4:12 pm

Nun überzieht mich die Behörde mit einem Bußgeldbescheid über 230 Euro. Gegen diesen Bußgeldbescheid habe ich Widerspruch eingelegt.

Da dieses Verfahren nicht abgeschlossen war, habe ich auch noch nicht mit der Veröffentlichung begonnen.
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Beitragvon cleverle2003 » Fr Sep 05, 2008 12:18 pm

So nun zeige ich mal auf, was ich für die Freiheit der Meinung und gegen Beamten-/Behördenwillkür auf mich nehme. In der Sache "rattie" ist eine Hauptverhandlung wegen meines Widerspruches für den 27.10.2008 8:00 Uhr im Sitzungssaal U34 AG Hof anberaumt. Zuhörer sind herzlich willkommen.

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Beitragvon cleverle2003 » Do Okt 23, 2008 1:31 pm

Heute ging bei mir in der angekündigten Sache eine Umladung ein. Der Termin ist nun auf den 1.12.2008 8:30 verlegt worden. (Sitzungssaal U34 AG Hof)
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Umladung

Beitragvon cleverle2003 » Sa Nov 22, 2008 12:28 pm

Der Termin vom 1.12.2008 wurde aufgehoben und neuer Termin für Montag 19.1.2009 13:30 Uhr (Sitzunggssahl U34 AG Hof) bestimmt.
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Beitragvon cleverle2003 » Mo Jan 19, 2009 3:50 pm

Die Verhandlung ist heute gelaufen. Einen Bericht gebe ich nach Rechtskraft.

Soviel kann ich aber schon vorausschicken, die Beschimpfungen und angeblichen Rechtsverstöße die von ratti vorgebracht wurden waren haltlos.
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Beginn der dokumentation

Beitragvon cleverle2003 » Sa Feb 28, 2009 12:40 pm

Das bei der Datenschutzaufsichtsbehörde angezettelte Verfahren von einem Postbeamten aus dem Raum Regensburg (der Name ist mir bekannt) konnte nicht zum Erfolg führen, da die Beschwerde mit offensichtlichen Lügen des Users rattie begründet wurde.

Der mir in der Verhandlung vor dem Hofer Amtsgericht bekannt gewordene junge Beamte der Datenschutzaufsichtsbehörde, der offensichtlich total überfordert war, war der irrigen Meinung, dass es nicht seine Aufgabe sei, die Ermittlung sachgerecht zu führen, sondern der Meinung war, der Beschuldigte hat seine Unschuld zu beweisen. Er hat vom anzeigenden Postbeamten nicht gefordert, Beweise für seine Anschuldigungen zu erbringen.

Die Lügen des Users rattie:
Er behauptet, ich würde aufgrund der Überprüfung der Einwahlserver festgestellt haben, dass der Postbeamte rattie einige Postings von seinem Dienstrechner abgesetzt hätte.

Dies ist eine Lüge, denn in Wahrheit hat der User rattie an ca. 180 Tagen 240 Postings in seiner Arbeitszeit von seinem Dienstrechner abgesetzt.
Wenn man die Zeit schätzt, die dieser Postbeamte rattie mit nicht dienstlichen Beschäftigungen verbringt, dann kommt man leicht auf ca. 20 Arbeitstage, die dieser Beamte seinem Dienstherrn gestohlen hat. Wenn er jetzt einwendet, er hätte dazu die Erlaubnis, dann ist dies eine noch größere Schweinerei, denn damit hat er auch dem Steuerzahler auf der tasche gelegen.

Eine weitere Lüge:
Der Postbeamte rattie aus dem Raum Regensburg vermutet ich hätte seine persönlichen Daten weitergegeben.

Richtig ist:
Ich bin 51 Jahre, verheiratet, einen Sohn mit 22. Wie ja den meisten bekannt sein dürfte, bin ich Bundesbeamter. Ich lebe in der Nähe einer der ältesten Städte Europas, nämlich Regensburg."

Das Vorstehende kann auf Klartext-heute nachgelesen werden im thread "ich möchte mich vorstellen" Beitrag vom 20.6.2006

Der Beschwerde musste aus diesen Gründen und fadenscheinigen und böswilligen Behauptungen eingestellt werden.

Um dies zu erreichen, musste ich zwei Schreiben an die Behörde richten, denn die haben beim ersten Schreiben nichts begriffen.

Mein Schreiben:
Vorsorglich bestreit eich die vorgebrachten Beschwerden. Diese sind unbegründet. angefügt habe ich noch, dass ich anonyme Beschwerden nicht bearbeiten werd.

Das hätte eigentlich zur Einstellung des Verfahrens führen müssen, jedoch die meiner Ansicht nach korrupte Behörde ging mich ein weiteres Mal an.

Gegenwärtig bin ich dabei, die vorgesetzte Dienststelle des Postbeamten rattie ausfindig zu machen. Auch mit einer Zeitung bin ich in Kontakt.

Ich bin der Meinung solche Schweinereien müssen öffentlich gemacht werden. Dringend brauchen wir auch das Streichen des Verbotes solche Beamte mit Namen der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Denn die offiziellen Stellen helfen den Beschwerden der Bürger nicht ab.

Fortsetzung folgt.
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Re: Rechtsstreit gegen User rattie

Beitragvon cleverle2003 » Mo Aug 16, 2010 6:20 pm

sehr oft wurden personen schlicht und einfach denunziert. das bedeutete , daß man die inquisitoren/hexenrichter durch einfaches anzeigen – auch anonym – dazu bewegen konnte , eine untersuchung gegen eine beschuldigte person einzuleiten. sogar , wenn dies nur auf grund von gerüchten oder "Besagen" geschah. der Verdacht der hexerei wurde sehr oft von böswilligen nachbarn , untergebenen oder verwandten in die welt gesetzt !
normalerweise sollte überprüft werden , ob eine anzeige auf grund von neid , mißgunst oder ähnlichem erstattet wurde . dieser prüfung entzogen sich die meisten richter mit der begründung , ein pakt mit dem teufel falle unter die definition der "ausnahmeverbrechen" , und hierbei würde ein reines gerücht als verdachtsmoment ausreichen . mit dieser begründung wurden selbst kinder und geisteskranke als zeugen für den prozess zugelassen !



diese Beschreibung trifft auf die vom Bundesbeamten user rattie an die Datenschutzaufsichtsbehörde gerichtete Denunziation. zu. Die Behörde hatte nichts Besseres zu tun, als sofort eine Akte anzulegen und mich im Verlauf mit einem Bußgeld zu bedrohen. die Datenschutzaufsichtsbehörde verlangte von mir, ich solle meine Unschuld beweisen. Ein klarer Verstoß gegen die Bayerische Verfassung. Meine Beschwerden bis zum Disziplinarvorgesetzten des bearbeitenden Amtsmannes fruchteten seltsamer Weise nicht.
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Re: Rechtsstreit gegen User rattie

Beitragvon cleverle2003 » Di Aug 24, 2010 6:12 am

Gegen den Denunzianten Rattie konnte kein Verfahren angestrengt werden,weil alle Behörden dicht hielten. Außer dem Namen konnte ich nichts in Erfahrung bringen. Das Bußgeld wurde deshalb fällig, weil ich den Namen des bearbeitenden Amtsmannes bei der Datenschutzaufsichtsbehörde ins Netz stellte und ihn der fehlerhaften Bearbeitung bezichtigte.
In der Verhandlung waren weder die Sachverhalte der Denunziation des Rattie noch die fehlerhafte Bearbeitung des Amtsmannes das Thema. Ausschließlich die Verletzung des Datenschutzes gegenüber dem Amtsmann bei der Datenschutzbehörde.

Gegen dies Hydra hat man nur eine Chance mit viel Geld.

Meine Nachforschungen im Raum Regensburg, in dem der Denunziant Rattie seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gibt es 4 männliche Personen gleichen Vor- und Nachnahmens.

Obwohl es in Deutschland die Informationsfreiheit geben sollte, beißt man in Bayern da auf Granit. Die geben nur dort Informationsfreiheit, wo es den Behörden nicht schaden kann.
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Re: Rechtsstreit gegen User rattie

Beitragvon cleverle2003 » Sa Mär 24, 2012 4:15 pm

Wie Behörden und Staatsanwälte einzuschätzen sind, wird sehr deutlich im Videclip

http://www.youtube.com/watch?v=ODdVOP4jn4M&feature=player_embedded

Wenn Staatsanwälte nicht spuren droht EDEKA(Ende der Karriere).

Die mit dem Fall Rattie angerufene Staatsanwaltschaften konnten keine Verfehlungen des Rattie feststellen. Es ist daher das Recht eines Beamten, mittels Denunziation eines Bürgers die geballte Staatsmacht in Szene zu setzen.

Die im Grundgesetz der Bundesrepublik geforderte Gewaltenteilung ist einfach nicht vorhanden.


Ein Ex-Richter geht mit seiner Zunft ins Gericht.

"Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke", bilanzierte der Pensionär Fahsel (Jahrgang 1939) abschließend, "dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor ,meinesgleichen'".


Quelle:
http://mongos-weisheiten.blogspot.de/2012/03/ex-richter-geht-mit-seiner-zunft-ins.html#more
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Re: Rechtsstreit gegen User rattie

Beitragvon cleverle2003 » So Feb 01, 2015 6:00 pm

Nach langer Zeit des Studiums des Grundgesetzes der BRD und ausweislich eines Urteils "URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
9. März 2010(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 95/46/EG – Schutz natürlicher Personen bei
der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Datenverkehr – Art. 28 Abs. 1 – Nationale
Kontrollstellen – Unabhängigkeit – Behördliche Aufsicht über diese Stellen“I

musste ich feststellen, dass die Handlungsweise des Datenschutzbeauftragten für den nichtöffentlichen Bereich rechtsmißbräuchlich geschah. Er wurde nicht den Vorschriften entsprechend als unabhängige Institution eingerichtet. Wie mir der Leiter des Daternschutzbeauftragten für den Nichtöffentlichen Bereich am Telefon mitteilte, war sein Vorgesetzter der Ministerpräsident für Mittelfranken in Ansbach.

siehe dazu:

Der Daternschutzbeauftragte für den Nichtöffentlichen Bereich ist widerrechtlich tätig gewesen.
http://www.emr-sb.de/tl_files/EMR-SB/content/PDF/Datenschutz%20-%20Urteile/EuGH_C-518_07_KOMM_Deutschland.pdf

Am 9. März 2010 hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Az. C-518/07) in dem Vertragsverletzungsverfahren Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland, über das ich bereits in
meinem Tätigkeitsbericht 2005-2006 berichtete, durch Urteil festgestellt, dass die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 verstößt.
Diese Richtlinie behandelt den Schutz natürlicher Personen …
Quelle:
Server Landesdatenschutz Niedersachsen

URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 9. März 2010(*)



Strafbare Handlungen von Beamten
http://rechtsstaatsreport.de/amtsmissbrauch/

Die Richterin am Amtsgericht von Hof, die über meinen Widerspruch zu richten hatte, handelte pro domo, da diese in einem Falle zu richten hatte, in der sie als Mitglied der Exekutive sowohl Beklagte als auch Partei war. Nach den Artikeln des Grundgesetzes müssen Richter aus einer unabhängigen Judikative hervorgegangen sein. Diese Richterin ist angewiesen auf Beförderung und Belobigung durch den Justizminister und daher insofern befangen, ihre Karriere konnte durch ungünstige Urteile gegen die Verwaltung Schaden nehmen.

http://rechtsstaatsreport.de/gesetzlicher-richter/
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