Meine heutige Mail an Olaf Scholz Bundesminister für Arbeit

hier werden Fragen an Abgeordnete eingestellt, die auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht wurden.
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cleverle2003
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Meine heutige Mail an Olaf Scholz Bundesminister für Arbeit

Beitragvon cleverle2003 » Fr Mär 21, 2008 5:26 pm

Zum Thema GRV.

Sehr geehrter Herr Scholz,

vor langer zeit erhielt ich vom BMAS ein Schreiben mit dem Aktenzeichen AZ
IVb - 96 - Wöhrle/07 vom 13.3.2007 in dem mir mitgeteilt wurde, dass die
Politik Beitragseinnahmen der arbeitenden Bevölkerung in die GRV in der
Vergangenheit in erheblichem Umfange für Ausgaben benutzte, die aus dem
allgemeinen Steuerhaushalt hätten bezahlt werden müssen. Dies wird auch
heute noch so praktiziert

Die Reparaturfunktion, die ihnen als Vorschläge von
Versicherungsvertretern/Riester) angetragen wurden und dann Eingang in das
Rentenrecht fanden ist wohl nicht das Gelbe vom Ei.
Da möchte ich nur auf die Schieflagen und Konkurse vieler Unternehmen
verweisen, die wohl dann als Anlageistrument dienen sollen. Siehe auch
Notverkauf von Bear Stearns(USA) und die Verwerfungen bei staatlich
kontrollierten Landesbanken(SLB, BLB).

Da hier im Grundgesetz eine erhebliche Lücke besteht. die diese liderliche
Handlungsweise nicht verbietet, frage ich Sie:

"Wann bemüht sich die Bundesregierung, diese Lücke zu schließen und
das Grundgesetz dahingehend zu erweitern, dass Rentenbeitragszahlungen
ausschließlich auch für Renten verwendet werden, die durch Arbeitsleistung
und Beitragspunkte erzielt wurden."

mit freundlichen Grüßen
Keine Macht den Denkbefreiten

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cleverle2003
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Nun kam die Antwort von Olaf Scholz

Beitragvon cleverle2003 » Di Mär 25, 2008 3:31 pm

Sehr geehrter Herr ,

vielen Dank für Ihre Anfrage auf Abgeordnetenwatch. Jede Email wird von mir oder einem meiner Mitarbeiter gelesen. Ihre Hinweise und Anmerkungen erreichen mich daher in jedem Fall. Ich bitte um Verständnis, dass ich angesichts von unzähligen Briefen und Emails, die mich täglich erreichen, nicht alle persönlich beantworten kann. Für das Amt des Bundesministers für Arbeit und Soziales und Gespräche und Veranstaltungen in meinem Wahlkreis bliebe dann keine Zeit mehr.

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis Hamburg-Altona beantworte ich gerne persönlich. Damit ich Ihnen antworten kann, teilen Sie bitte meinem Büro unter olaf.scholz@bundestag.de Ihre Anschrift mit, falls Sie dies nicht schon bei Abgeordnetenwatch getan haben.

Wenn Sie nicht im Wahlkreis Hamburg-Altona wohnen, bitte ich Sie, sich mit Ihrem Anliegen an den für Ihren Wahlkreis oder fachlich engagierten Bundestagsabgeordneten der SPD zu wenden. Mein Büro hilft Ihnen gerne, den richtigen Ansprechpartner zu finden, wenn Sie mir Ihre Anschrift mitteilen.

Wenn Sie eine Frage an den Bundesminister für Arbeit und Soziales haben, nutzen Sie bitte das Kontaktformular auf der Internetseite www.bmas.de oder Sie rufen das Bürgertelefon des Ministeriums an. Die nach verschiedenen Themen sortierten Telefonnummern des Bürgertelefons finden Sie ebenfalls auf der Internetseite www.bmas.de.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf Scholz
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solche Politiker kann doch niemand ernst nehmen.
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Lustig
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Beitragvon Lustig » Di Mär 25, 2008 5:57 pm

man sollte mal Fragen welchen Sinn eigentlich ein Eid hat (Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden...... )wenn man solche Antworten bekommt.
Lustig

Deshalb ist es wirklich wichtig sein Kreuz woanders zu machen , damit die da alle nicht mehr in den Reichstag rein kommen
Lustig
Radikaldemokrat


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