Na endlich...!!!

hier werden Fragen an Abgeordnete eingestellt, die auf abgeordnetenwatch.de veröffentlicht wurden.
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Lustig
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Beitragvon Lustig » Do Apr 05, 2007 2:13 pm

Hallo Tarantel,

wir hätten überall Überschüsse wären alle Arbeitslosen in Beschäftigung.
Doch wir kürzen lieber und eröffnen eine Kürzungsspirale nach unten und kürzen weiter anstatt sich über Arbeitsplätze und zukünftige Arbeistplätze Gedanken zu machen . Diese etablierten Parteien wollen lieber diesen Staat umkrempeln in eine Gesellschaft wo es nur noch degenerierte bevormundete Menschen gibt die zu allem "Ja und Amen" sagen. Diese Tendenzen sieht man doch in der Industrie wo Querdenker nur noch lästig sind. Ebenso in der Politik ! Stromlinienförmig und in allen Varianten das Gleiche quatschen , das ist die Politik der heutigen Zeit.
Nochmal würde sich Politik um die elementarsten Dinge kümmern hätten wir volle Kassen. Das sie aber lieber nur dumm rumquatschen und die Anderen die Steuern zahlen passiert nichts.

Lustig

der jetzt die Osterzeit nutzt etwas zu entspannen :wink:

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pascha
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Re: Meine mails an Hubertus Heil (SPD)

Beitragvon pascha » Mi Mai 23, 2007 3:18 pm

pascha hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Heil,
mit großer Aufmerksamkeit habe ich Ihre Antworten auf meine Fragen
studiert und muß feststellen, dass an meinen Fragen vorbei argumentiert
wurde.

Ich habe mit meinen Fragen auch noch andere Politiker kontaktiert und nun
ist der Fall eingetreten, dass Frau von der Leyen meine Fragemail an das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales weitergeleitet hat.

Am 15.3. 07 bekam ich die Antwort von dort und staunte nicht schlecht,
wurde doch ganz freimütig eingestanden, dass in der Vergangenheit
gesamtgesellschaftliche Leistungen in erheblichem Umfange aus der
Rentenkasse finanziert wurden. AZ IVb - 96 - Wöhrle/07 vom 13.3.2007

Meine vorsichtigen Schätzungen aufgrund der Rechenschaftsberichte der
Rentenversicherungen dürften sich die versicherungsfremden Entnahmen, was
ich als Beitragsdiebstahl ansehe, auf etwa 350 Milliarden Euro in 50
Jahren(7 Milliarden Euro je Jahr durchschnittlich) belaufen. Mit Zins und
Zinseszins sind das etwa 2 - 3 Billionen Euro. Dieser Kredit muß auch
zurückbezahlt werden aus der Steuerkasse.

Es ist ja nicht das Problem der Demographie das die Bezahlung angemessener
Renten verhindert, sondern die zweckfremde Entnahme aus dieser Kasse.
Setzen Sie sich bitte dafür ein, dass diese Mittel der Rentenversicherung
wieder zugeführt werden. Die neuerliche Anhebung des Renteneintrittsalters
ist wiederum ein Betrug an der malochenden Bevölkerung und eine weitere
Rentenkürzung. Auch die angekündigte Rentenanhebung von 0,54 % bedeutet
für die Rentner einen weiteren Kaufkraftverlust.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Mittel wieder der Rentenkasse
zugeführt werden. Wie werden Sie abstimmen, wenn so ein Antrag eingebracht
wird. Noch eine Frage an Sie, was unternehmen Sie, dass diese
ausgesprochene Ungerechtigkeit der Politik gegenüber den Rentnern aufhört.

mfg Rudolf Wöhrle

Heute kommt die Antwort von Hubertus Heil auf mein Schreiben vom 3.4.2007 http://www.abgeordnetenwatch.de/hubertu ... tml#fragen und wie zu erwarten ist da niemand daran interessiert sich dafür zu engagieren. Auch Herr Heil nicht, wie sich aus der Passage

"die Ihrer Meinung nach zu Unrecht aus dem Rentensystem entnommenen Mittel rückzuführen, sind mir bisher nicht bekannt. Sollte es dazu einen Antrag geben, werde ich im Rahmen meiner parlamentarischen Verantwortung entscheiden"

der Veröffentlichung auf abgeortnetenwatch.de ergibt.

Herr Heil gehört der SPD an und nur debile Rentner können noch so eine Partei oder so einen Politiker wählen. Aber auch die anderen Menschen, die ja auch Rentner werden büßen diese verwerfliche Handlung der Parteien SPD und CDU ihr langes Rentnerleben, denn dieses Geld fehlt auch später.

pascha

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Beitragvon Lustig » Mi Mai 23, 2007 4:59 pm

Hallo pascha , schau dir die Vita dieses Hubertus Heil an , dann weißt was der gearbeitet hat.

Lustig

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Beitragvon pascha » Mi Mai 23, 2007 5:09 pm

Lustig hat geschrieben:Hallo pascha , schau dir die Vita dieses Hubertus Heil an , dann weißt was der gearbeitet hat.

Lustig

Du hast recht Lustig.

http://www.bundestag.de/mdb/bio/H/heil_hu0.html

Hat noch nichts wesentliches gearbeitet und wird vermutlich dank Bürgern, die nicht nachdenken auch nichts mehr arbeiten müssen.

pascha

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Heutige Mail an Dr. Peter Friedrich CSU

Beitragvon pascha » Mo Aug 20, 2007 6:12 am

Sehr geehrter Herr Friedrich,
Zitat aus Ihrer Antwort vom 2.2.2007

>Nach Erkenntnissen der Deutschen Rentenversicherung nehmen beinahe alle Rentenempfänger in Deutschland nicht beitragsgedeckte Leistungen in Anspruch, wenngleich ihr Anteil an der individuellen Rente sehr unterschiedlich ausfällt. Was genau unter nicht beitragsgedeckt oder versicherungsfremd zu verstehen ist, ist dabei nicht eindeutig definiert, weshalb die Schätzungen zum Ausgabenvolumen sehr unterschiedlich ausfallen
>
Ihre Antwort finde ich äußerst befremdlich. Es ist die Aufgabe der Politik - niemand sonst kann sie wahrnehmen - eine eindeutige Begrifflichkeit der versicherungsfremden Leistungen zu liefern. Ebenso gehört dann auch eine schlüssige Begründung dazu, warum dies eine Aufgabe der Rentenversicherung sein soll und nicht eine Gesamtstaatliche.

An einem Beispiel will ich Ihnen das mal verdeutlichen und konkret werden.

Alle Reha Maßnahmen dienen doch in erheblichem Maße dazu, den Steuerbürger wieder fit zu machen um Steuern bezahlen zu können. Diese Absicht darf unterstellt werden, weil der Staatsanteil im Einkommen bereits erheblich überwiegt. Deshalb sehe ich solche Ausgaben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an.

Meine Definition der Staatsquote bezogen auf das Einkommen eines Arbeitnehmers:
Derzeitige Abgaben, die vom Arbeitgeber einbehalten werden ca. 53 % des Bruttoeinkommens
Aus dem Nettoeinkommen eine 19 %ige Umsatzsteuer auf ca. 50 % des Nettoeinkommens.
Weitere Steuer- und Abgabenbelastungen liegen bereits den Einkäufen des allgemeinen Lebensbedarfes zugrunde.

Nun frage ich Sie, Herr Dr. Peter Friedrich, werden Sie in dieser Sache wohl tätig werden?

Was beabsichtigen Sie nun konkret zu unternehmen?

mfg
Rudolf Wöhrle

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Re: Heutige Mail an Dr. Peter Friedrich CSU

Beitragvon pascha » Mo Aug 20, 2007 11:48 pm

pascha hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Friedrich,
Zitat aus Ihrer Antwort vom 2.2.2007

>Nach Erkenntnissen der Deutschen Rentenversicherung nehmen beinahe alle Rentenempfänger in Deutschland nicht beitragsgedeckte Leistungen in Anspruch, wenngleich ihr Anteil an der individuellen Rente sehr unterschiedlich ausfällt. Was genau unter nicht beitragsgedeckt oder versicherungsfremd zu verstehen ist, ist dabei nicht eindeutig definiert, weshalb die Schätzungen zum Ausgabenvolumen sehr unterschiedlich ausfallen
>
Ihre Antwort finde ich äußerst befremdlich. Es ist die Aufgabe der Politik - niemand sonst kann sie wahrnehmen - eine eindeutige Begrifflichkeit der versicherungsfremden Leistungen zu liefern. Ebenso gehört dann auch eine schlüssige Begründung dazu, warum dies eine Aufgabe der Rentenversicherung sein soll und nicht eine Gesamtstaatliche.

An einem Beispiel will ich Ihnen das mal verdeutlichen und konkret werden.

Alle Reha Maßnahmen dienen doch in erheblichem Maße dazu, den Steuerbürger wieder fit zu machen um Steuern bezahlen zu können. Diese Absicht darf unterstellt werden, weil der Staatsanteil im Einkommen bereits erheblich überwiegt. Deshalb sehe ich solche Ausgaben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an.

Meine Definition der Staatsquote bezogen auf das Einkommen eines Arbeitnehmers:
Derzeitige Abgaben, die vom Arbeitgeber einbehalten werden ca. 53 % des Bruttoeinkommens
Aus dem Nettoeinkommen eine 19 %ige Umsatzsteuer auf ca. 50 % des Nettoeinkommens.
Weitere Steuer- und Abgabenbelastungen liegen bereits den Einkäufen des allgemeinen Lebensbedarfes zugrunde.

Nun frage ich Sie, Herr Dr. Peter Friedrich, werden Sie in dieser Sache wohl tätig werden?

Was beabsichtigen Sie nun konkret zu unternehmen?

mfg
Rudolf Wöhrle


Die Anfrage wurde veröffentlicht.

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Meine heutige Mail an Hubertus Heil(Bundestag)

Beitragvon pascha » So Aug 26, 2007 7:15 am

Sehr geehrter Herr Heil,

Ich beziehe mich auf Ihre Antwort betreffend meine letzte Frage an Sie vom
3.4.2007 und Ihre Antwort vom 23.5.2007 und gleichzeitig auch auf Ihre
Antwort an Herrn Dieter Machmüller vom 24.5.2007.

Zitat aus Ihrer Antwort an Dieter Machmüller

Wie gesagt, eine Legaldefinition sog. "versicherungsfremder
Leistungen" gibt es nicht, sondern lediglich unterschiedliche
Meinungen und Auffassungen dazu. Der VDR (bzw. heute die
Rentenversicherung Bund) zählt dazu unter anderem:

Ende des Zitates

Nun frage ich Sie, wer hat diese versicherungsfremden Leistungen der
Rentenversicherung aufgepfropft. Wer ist zuständig für die
"Legaldefinition versicherungsfremder Leistungen".

Warum wollen Sie keinen Handlungsbedarf in dieser Sache sehen und wollen
nur im Rahmen ihrer parlamentarischen Verantwortung entscheiden. SPD und
CDU haben heute die Mehrheit und würden diese Entscheidungen fällen
können, so sie denn wollten.

Muss es nicht Aufgabe einer Sozialpolitik sein, in der Vergangenheit
begangenes Unrecht wieder zu heilen? Waren nicht SPD und CDU stets
gemeinsam an diesen Ungerechtigkeiten beteiligt(Bundestag und Bundesrat)?


Wieso kommt die Hans Böcklerstiftung zu der Meinung, dass die
versicherungsfremden Leistungen noch immer nicht voll durch den
Bundeszuschuss gedeckt seien? Noch in (Böckler Impuls 06/2005) steht
geschrieben, dass 40 % der Rentenausgaben der GRV keine Aufgaben der
Rentenversicherung seien.

Bitte geben Sie nicht wieder ausweichende oder abwiegelnde Antwort auf
meine Frage und werden Sie bitte mal konkret!

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Re: Heutige Mail an Dr. Peter Friedrich CSU

Beitragvon pascha » Sa Sep 22, 2007 6:16 am

pascha hat geschrieben:
pascha hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Friedrich,
Zitat aus Ihrer Antwort vom 2.2.2007

>Nach Erkenntnissen der Deutschen Rentenversicherung nehmen beinahe alle Rentenempfänger in Deutschland nicht beitragsgedeckte Leistungen in Anspruch, wenngleich ihr Anteil an der individuellen Rente sehr unterschiedlich ausfällt. Was genau unter nicht beitragsgedeckt oder versicherungsfremd zu verstehen ist, ist dabei nicht eindeutig definiert, weshalb die Schätzungen zum Ausgabenvolumen sehr unterschiedlich ausfallen
>
Ihre Antwort finde ich äußerst befremdlich. Es ist die Aufgabe der Politik - niemand sonst kann sie wahrnehmen - eine eindeutige Begrifflichkeit der versicherungsfremden Leistungen zu liefern. Ebenso gehört dann auch eine schlüssige Begründung dazu, warum dies eine Aufgabe der Rentenversicherung sein soll und nicht eine Gesamtstaatliche.

An einem Beispiel will ich Ihnen das mal verdeutlichen und konkret werden.

Alle Reha Maßnahmen dienen doch in erheblichem Maße dazu, den Steuerbürger wieder fit zu machen um Steuern bezahlen zu können. Diese Absicht darf unterstellt werden, weil der Staatsanteil im Einkommen bereits erheblich überwiegt. Deshalb sehe ich solche Ausgaben als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an.

Meine Definition der Staatsquote bezogen auf das Einkommen eines Arbeitnehmers:
Derzeitige Abgaben, die vom Arbeitgeber einbehalten werden ca. 53 % des Bruttoeinkommens
Aus dem Nettoeinkommen eine 19 %ige Umsatzsteuer auf ca. 50 % des Nettoeinkommens.
Weitere Steuer- und Abgabenbelastungen liegen bereits den Einkäufen des allgemeinen Lebensbedarfes zugrunde.

Nun frage ich Sie, Herr Dr. Peter Friedrich, werden Sie in dieser Sache wohl tätig werden?

Was beabsichtigen Sie nun konkret zu unternehmen?

mfg
Rudolf Wöhrle


Die Anfrage wurde veröffentlicht.

Nun ist auch die Antwort auf abgeordnetenwatch.de auf meine Frage an Herrn Friedrich eingetroffen.

Leider ist die Antwortwieder nur ungenügend. Der Bundeszuschuss hat zu keiner Zeit die versicherungsfremden Leistungen abgedeckt - tut es auch heute noch nicht - jedoch es fehlt weiterhin der Wille des Herrn Friedrich anscheinend in dieser Richtung etwas zu bewegen.

Damit ist Herr Friedrich in Gesellschaft der meisten Politiker, denen die Rentner anscheinend egal sind. Eine verlorener Teil der Bürgerschaftt. Er spricht zwar von steigendne Zuschüssen aus dem allgemeinen Steuerhaushalt, jedoch bleibt weiterhin das Gesetzesloch, dass bei fehlenden Mitteln im Staatshaushalt die Rentenkasse geplündert werden kann.

Rentner und solche die es werden, können solche Parteien und Politiker nicht mehr wählen. Leute denkt daran, 2008 ist ein Jahr mit vielen Wahlen. Verschließt eure Ohren vor den Sirenenklängen der Politiker und wenn ihr vor dem Fernseher diese Politiker hört, hört mit wachem Verstand zu. Wichtig dabei ist auch, was nicht gesagt wird.

Noch immer hat mir niemand erklärt, wie mit den gestohlenen Beitragsgeldern der aktiven Beitragszahler der letzten 50 Jahre - immerhin sind das verzinst etwa 2 - 3 Billionen Euro - verfahren wird.

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Beitragvon Lustig » Sa Sep 22, 2007 7:39 am

Deutschlands Politiker haben sich grundlegend darauf geeinigt , dass sie die Sozialversicherungen für unnötigen Ballast halten. Daher wird auch immer wieder betont , dass wir uns hier nicht auf einer Insel der Glückseligen befinden sondern in einem globalen Prozess. Dieser legitimiert dann diese Politiker die Sozailleistungen zu kappen vornehmlich nennt man das dann Reform . Der erste Dummdenker dieser Republik hieß Gerhard Schröder und unter seiner Agenda wurde nun eindeutig belegt , dass die Unternehmen Profite einzufahren haben die an der 30 % Marke und höher zu liegen haben . Alles andere muss sich diesen Forderungen anpassen. Diesen gesamten Tenor finden wir in allen Parteien.
Diese Politik wird fortgesetzt egal wer in Berlin regiert. Die Rentenkasse wird geplündert um dazu das notwendige Geld zu nehmen um Unternehmen zu subventieonieren damit sich dann dankenswerterweise ins Ausland verabschieden , Wer das immer noch nicht begriffen hat was hier in diesem Land falsch läuft dem ist nicht mehr zu helfen .
Daher nur mein Rat geht wählen , aber wählt nicht die etablierten Parteien , aber geht wählen es gibt noch genügend andere Parteien und jede Stimme den man den Etablierten nicht gibt ist eine Stimme der Vernunft !!

Lustig
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Re: Meine heutige Mail an Hubertus Heil(Bundestag)

Beitragvon pascha » Do Okt 04, 2007 6:34 am

pascha hat geschrieben:Sehr geehrter Herr Heil,

Ich beziehe mich auf Ihre Antwort betreffend meine letzte Frage an Sie vom
3.4.2007 und Ihre Antwort vom 23.5.2007 und gleichzeitig auch auf Ihre
Antwort an Herrn Dieter Machmüller vom 24.5.2007.

Zitat aus Ihrer Antwort an Dieter Machmüller

Wie gesagt, eine Legaldefinition sog. "versicherungsfremder
Leistungen" gibt es nicht, sondern lediglich unterschiedliche
Meinungen und Auffassungen dazu. Der VDR (bzw. heute die
Rentenversicherung Bund) zählt dazu unter anderem:

Ende des Zitates

Nun frage ich Sie, wer hat diese versicherungsfremden Leistungen der
Rentenversicherung aufgepfropft. Wer ist zuständig für die
"Legaldefinition versicherungsfremder Leistungen".

Warum wollen Sie keinen Handlungsbedarf in dieser Sache sehen und wollen
nur im Rahmen ihrer parlamentarischen Verantwortung entscheiden. SPD und
CDU haben heute die Mehrheit und würden diese Entscheidungen fällen
können, so sie denn wollten.

Muss es nicht Aufgabe einer Sozialpolitik sein, in der Vergangenheit
begangenes Unrecht wieder zu heilen? Waren nicht SPD und CDU stets
gemeinsam an diesen Ungerechtigkeiten beteiligt(Bundestag und Bundesrat)?


Wieso kommt die Hans Böcklerstiftung zu der Meinung, dass die
versicherungsfremden Leistungen noch immer nicht voll durch den
Bundeszuschuss gedeckt seien? Noch in (Böckler Impuls 06/2005) steht
geschrieben, dass 40 % der Rentenausgaben der GRV keine Aufgaben der
Rentenversicherung seien.

Bitte geben Sie nicht wieder ausweichende oder abwiegelnde Antwort auf
meine Frage und werden Sie bitte mal konkret!

Die Antwort findet ihr nun auf

http://www.abgeordnetenwatch.de/hubertus_heil-650-5581.html

Auch ein Herr Hubertus Heil ist nicht bereit, seinem dem ganzen deutschen Volk gegebenen Eid zu folgen. Wie wir den bisherigen Antworten der zumeist durch das Listenwahlsystem in den Bundestag eingezogenen Politiker entnehmen können, interessiert diese Leute nur das Aussitzen bis sie ihren Pensionsanspruch erreicht haben. Leute seid klug und wählt diese Leute nur für 4 Jahre in die warmen Sessel. Danach sollen sie mal versuchen ihr Brot mit ordentlicher Arbeit zu verdienen.

pascha

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Beitragvon Lustig » Do Okt 04, 2007 7:29 am

Moin pascha,

nicht zu fassen was der Hubertus da von sich gibt. Die sollen mal alle in der Wirtschaft ihr Brot verdienen, dann sollten sie merken wie sie gefehlt haben. Aber eher ist " Hopfen und Malz verloren".

Ich lese gerade wieder die Begründungen der Sozialabbauprogramme Hartz IV und Verlängerung der Bezugszeiten in der Arbeitslosenversicherung für Ältere.
Das ist so eine durchsichtige Verlogenheit ,dass einem nur noch übel wird.

Lustig
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