Abzocke - nein Danke!

[pascha]

Ein Verein hilft Bürgern gegen die Abzocke von ARD,ZDF und Deutschlandradio.

http://www.main.tv/nachrichten/dieburg-verein-hilft-buergern-gegen-rundfunkgebuehren.html

[Ulli]

Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen
schon 82.181 aus Deutschland haben unterschrieben....

https://www.openpetition.de/petition/on ... nkonzernen

am 23.3.2013 finden bundesweit Protestdemos gegen die GEZ statt.
Mehr Infos unter:
http://www.parteidervernunft.de/gez

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[pascha]

Das Handelsblatt schreibt dazu

http://www.handelsblatt.com/panorama/aus-aller-welt/prostet-gegen-rundfunkbeitrag-klagen-anstatt-zahlen/7568894.html

[cleverle2003]

Als die Hauptverantwortlichen für den neuen Rundfunkbeitrag werden im Netz die Ministerpräsidenten Kurt Beck und Horst Seehofer benannt.

http://www.bild.de/geld/wirtschaft/gez/so-will-die-gez-gebuehren-eintreiben-27919390.bild.html

Wer die Parteien

CDU
CSU
SPD
FDP
Grüne

wählt ist wohl nicht mehr ganz sauber.

Es gibt Alternativen, wenn euch auch durch das Fernsehen unterschwellig die Alternativlosigkeit in das Gehirn gepustet wird.

[cleverle2003]

Die Bundesrepublik verwehrt nach wie vor den Bürgern eine Verfassung. Die Bürger müssen mit einem von den Besatzungsmächten diktierten Grundgesetz leben. Darin ist aber die Gewaltenteilung vorgeschrieben. Dies ist aber so nicht Grundgesetzwirklichkeit.

siehe dazu:

http://wiki.piratenpartei.de/Gewaltenteilung
und
http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm

Wie verhält es sich aber mit dem neuen Rundfunkbeitrag?

Haben da die Länder ein unzulässiges Kartell gebildet?

Wie weit greift da das Grundgesetzes?

Kommt es jetzt wegen der Verweigerung der Zahlung zur Klage, dann muss doch die Judikative wegen der Gewaltenverschränkung sich für befangen erklären. Denn da greift doch die Angst wegen dem möglichen Ende der Karriere und ein unabhängiges Urteil ist daher nicht zu erwarten. Denn die Verfasser der neuen Regelung über den Rundfunkbeitrag sind die Landespolitiker und diese sind auch letztendlich sowohl Beklagte als auch die Besteller der Richterinnen und Richter.

In der Habilitation von Dr. Anja Seibert-Fohr

siehe dazu

http://www.mpil.de/ww/de/pub/forschung/forschung_im_detail/projekte/rvgl_im_oeffentl_recht/verfassungsrichterwahlen.cfm

ist dieses Unbehagen deutlich zu spüren.

[pascha]

Die häßliche Fratze der Politikerkaste wird durch die Zwangsabgabe "genannt Rundfunkbeitrag" jetzt deutlich sichtbar.

Den Beitrag zahlen wir nicht weil wir Mitglied in einem Verein sind, sondern weil das Politikerkartell beschlossen hat eine Sondersteuer zu erheben. In einem Verein wäre es normal, dass die Mittelverwendung transparent gemacht wird und beim Verschleudern dieser Mitgliedsbeiträge müsste die Vorstandschaft sich rechtfertigen. Nicht so bei dem öffentlich rechtlichen Rundfunk.

Bürger wehrt euch gegen die Göppelsschnauze.

Zitat:
Die Bezeichnung VE301 entstand aus der Abkürzung VE für Volksempfänger sowie der 301 als Erinnerung an den 30. Januar 1933, den Tag der Machtergreifung Hitlers.
Quelle:
de.wikipedia.org/wiki/Volksempf%C3%A4nger

Eine ähnliche Bezeichnung müsste es auch für die TV-Geräte geben. Denn damals wie heute dienen diese Medien der Manipulation und Unterdrückung der Wahrheit.

[cleverle2003]

Meine Mail an Horst Seehofer,

Sehr geehrter Herr Seehofer,

die neue Rundfunkgebühr

bitte stampfen sie schnellstens dieses unmöglich Gesetz ein. Oder haben sie und ihre anderen 15 Kollegen dieses Gesetz zu ihren eigenen Gunsten erlassen.

Ein Beispiel von Auswüchsen, die dieses Gesetz haben kann:

16 Söhne von Ministerpräsidenten studieren an einer Uni und bilden eine Wohngemeinschaft. Dazu mieten sie sich eine prachtvolle Villa. Sie haben 16 Autos - Ministerpräsidentensöhne können sich das ja leisten - in jedem dieser Autos ist ein Fernsehgerät.

Jetzt rate sie mal, was die an Rundfunkbeitrag bezahlen müssen.

na?
Genau 1/16 eines Rundfunkbeitrages. Das sind 1 Euro und 23 Cent pro Monat.
Die Eltern sind fast alle Millionäre.

Ein alleinstehender Rentner mit einem Durchschnittsrenteneinkommen muss dagegen 17,98 Euro bezahlen im Monat. Auch dann, wenn er diese Unterschichtenbespassung nicht nutzen will und deshalb kein Fernsehgerät hat.

Soviel zur Erfordernis der Leistungsfähigkeit.

http://www.akademie.de/wissen/gez-rundf ... lt-anzeige

Dieser Vorbehalt ist für alle Beitragsschuldner ratsam, da bei einer Änderung durch ein Gericht nur dann eine Rückforderung Erfolg haben wird.

Meine Meinung!

Meine Wahlentscheidung für September steht fest.

[cleverle2003]

Herr Jakob Heinrich Tschuschke Rechtsanwalt stellt aus seiner Seite viele Argumente zusammen.

http://www.tschuschke.eu/leistungen/run ... gez/200-2/

auch wenn es aussichtslos erscheint, gegen die politisch verschränkten öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, die in Kumpanei mit den politisch verschränkten Richtern Recht zu bekommen, so könnte doch ein Aufbegehren so kurz vor Wahlen ein Umdenken einleiten.

Deshalb liebe Landsleute gebt den korrupten Parteien keine Stimmen

keine Stimmen für

CDU
CSU
SPD
FDP
Grüne

verantwortlich für diesen Schwachsinn und die Selbstbereicherung sind die Ministerpräsidenten der Länder in

Baden-Württemberg Winfried Kretschmann GRÜNE 12. Mai 2011 spätestens 24. April 2016[1] Kabinett Kretschmann
Bayern Horst Seehofer CSU 27. Okt. 2008 15. September 2013 Kabinett Seehofer
Berlin Klaus Wowereit SPD 16. Juni 2001 Herbst 2016 Senat Wowereit IV
Brandenburg Matthias Platzeck SPD 26. Juni 2002 Herbst 2014 Kabinett Platzeck III
Bremen Jens Böhrnsen SPD 8. Nov. 2005 Mai 2015 Senat Böhrnsen III
Hamburg Olaf Scholz SPD 7. Mär. 2011 Februar 2015 Senat Scholz
Hessen Volker Bouffier CDU 31. Aug. 2010 22. September 2013[2] Kabinett Bouffier
Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering SPD 6. Okt. 2008 Herbst 2016 Kabinett Sellering II
Niedersachsen Stephan Weil SPD 19. Feb. 2013 2018 Kabinett Weil
Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft SPD 14. Juli 2010 Frühjahr 2017 Kabinett Kraft II
Rheinland-Pfalz Malu Dreyer SPD 16. Jan. 2013 März 2016 Kabinett Dreyer
Saarland Annegret Kramp-Karrenbauer CDU 10. Aug. 2011 Frühjahr 2017 Kabinett Kramp-Karrenbauer II
Sachsen Stanislaw Tillich CDU 28. Mai 2008 August 2014 Kabinett Tillich II
Sachsen-Anhalt Reiner Haseloff CDU 19. Apr. 2011 März 2016 Kabinett Haseloff
Schleswig-Holstein Torsten Albig SPD 12. Juni 2012 Frühjahr 2017 Kabinett Albig
Thüringen Christine Lieberknecht CDU 30. Okt. 2009 Herbst 2014 Kabinett Lieberknecht

zitiert aus
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_ ... %C3%A4nder

Für alle anderen von der Abzocke betroffenen Bürger gilt. Wer nicht den Vorbehalt anmeldet bekommt auch nicht die Beträge zurück, die bei einer Neufestsetzung durch das BVerfG zurückgezahlt werden müssen.

[cleverle2003]

Befreiungsantrag aus guten Gründen und Widerspruch gegen ihre Forderung.

Ihre Bitte um Bezahlung der Rundfunkbeiträge habe ich am 8.2.2013 erhalten.

Auf Grund der in den vergangenen 63 Jahren erfolgten Beitragsveruntreuung ist meine Rente auf einem Niveau,das es mir nicht erlaubt ein Fernsehgerät zu kaufen. Daher bitte ich um den verringerten Beitrag nur für mein Radio. Fernsehen kann ich mir nicht leisten und daher will ich das auch nicht kaufen.

Sollten sie meinem Wunsch aus rechtlichen Gründen nicht nachkommen können, zahle ich unter ausdrücklichem Vorbehalt diese Abzockgebühr. Ich hoffe darauf, dass das Bundesverfassungsgericht mal nicht den mit den Politiker vereinbarten Verschränkungen nachgibt und das Grundgesetz so auslegt, wie es von den Gründervätern ins GG geschrieben wurde.

Bei für uns Nichtfernsehbesitzer günstigem Urteil werde ich die bis dahin bezahlten Beiträge samt Zinsen von ihnen zurückfordern.

Als Gegenmaßnahme muss ich umgehend folgende Aktionen in Gang setzen, um nicht in die Verschuldung ab zutriften:

Meine ehrenamtliche Tätigkeit für einen Verein werde ich niederlegen.Als Argument wird mir ihr Ablehnungsbescheid dienen.
Die Mitgliedschaft in diesem Verein werde ich mit Hinweis auf die Abzockgebühr beenden.
Eine weitere Mitgliedschaft in einem anderen Verein werde ich mit gleicher Begründung aufgeben.
Da der VDK es nicht fertig bringt, für uns Rentner erfolgreiche Arbeit zu leisten, spare ich mir dort auch den Beitrag.
Da ich den Festnetzanschluss der Telekom vorwiegend für die ehrenamtliche Tätigkeit benötige, kann auch dieser aufgegeben werden. Ein nicht internetfähiges Taschentelefon genügt mir dann.
Irgendwelche Spenden kann ich mir natürlich auch nicht mehr leisten.
Da ich ihr Vorgehen für höchst unchristlich halte, werde ich auch aus der Kirche austreten und das war es dann mit dem Kirchgeld.

Ich erwarte umgehend eine Bestätigung des Erhaltes dieses Antrages und des Widerspruchs.

[cleverle2003]

Diese Abzocke wird unter Anderem damit begründet, dass alle gleich behandelt werden sollen. Die Stadt Köln will sich dieser Ansicht nicht unterwerfen und zahlt nach der Regel, die bis 2012 Gültigkeit hatte.

http://www.spiegel.de/kultur/tv/die-stadt-koeln-zahlt-doch-rundfunkgebuehren-a-880732.html#spCommentsBoxPager

Mein Einschreiben an die GEZ vom 5.März 2013 (jetzt beschönigend Beitragsservice genannt) wurde bis heute nicht beantwortet. Mir liegt ein Ausdruck der Sendungsverfolgung der Deutsche Post AG vor, in dem bestätigt wird, dass irgend jemand von der GEZ die Empfangsbestätigung unterrschrieben hat. Damit man jedoch keinen dieser Leute dingfest machen kann, wurde dem Verlangen der Deutsche Post AG seinen Namen und Vornamen in Großbuchstaben anzugeben nicht nachgekommen, sondern Krixel Krixel schrieb der Empfangsbevollmächtigte.

[cleverle2003]

zu 4) "Beiträge sind Abgaben, die demjenigen auferlegt werden, dem die Herstellung, der Ausbau oder die Unterhaltung einer öffentlichen Einrichtung in besonderem Maße zum Vorteil gereicht." (u.a. Arndt/Rudolf: Öffentliches Recht. Verlag Franz Vahlen 2007, S. 70). "Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft." (ebd. S. 71). Dreh- und Angelpunkt der Kritik am Rundfunkbeitrag ist, dass dem Beitragszahler eben NICHT Vorteilsrechte eingeräumt werden, indem man ihn z.B. an der Verwaltung und Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Programms BETEILIGEN würde. Dass der Rundfunkbeitrag eher eine Steuer ist, lässt sich an im Schreiben genannten Anknüpfungspunkt der Wohnung ablesen (siehe die Geuer-Klage oder der vorige Beitrag über Fiebig).
zu 5) Hierzu das bereits genannte Zitat von Fiebig: "(...) der Vorteil muss über die bloße Inanspruchnahmemöglichkeit hinausgehen, weil er andernfalls nur dann vorläge, wenn der Pflichtige von dieser tatsächlich Gebrauch macht. Bei den in der Rechtspraxis vorzufindenden Beiträgen wird die tatsächliche Inans

http://klagen-gegen-rundfunkbeitrag.blogspot.de/

Dafür reichte vermutlich die Knete nicht, die der Kirchhoff erbeuten konnte. Also wurde ein schludriges Gutachten erstellt, auf das hin dann die 16 Ministerpräsidenten ein Gesetz erließen. In diesen Staatskanzleien müssen auch Juristen tätig sein, die sich gegen den Willen des Landesfürsten nicht durchsetzen wollten - um der Karriere willen.

[cleverle2003]

Rundfunkbeitrag ist illegal
siehe dazu auch:
Link zu blickvonoben.wordpress.com
Der Verfasser bittet um Vervielfältigung und Weiterverbreitung.

PS: Die Formulierung dieses Schreibens ist selbstverständlich Ansichtssache. Dennoch sollte der Grundsatz der privatautonomen Willensbildung bei eigenen Anschreiben hervorgehoben werden.

Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen

ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.

(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer

Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.

Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.

(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.

(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.

Max Mustermann

Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Linkverweise:

Vertrag zu Lasten dritter
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_zu_Lasten_Dritter

Privatautonomie
http://de.wikipedia.org/wiki/Privatautonomie
http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/p ... autonomie/

Vertragsfreiheit
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheit
http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/v ... sfreiheit/

Vertragsrecht
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsrecht

Vertrag
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag

Treu und Glauben
http://de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glauben
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Verfasst am 09.03.2014 07:15:20 Uhr
Israel schafft Staatsfernsehen ab
Zitat:
Israel schafft Staatsfernsehen und Rundfunkgebühr ab
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.03.14, 10:56 | 83 Kommentare

Die israelische Regierung hat überraschend das staatliche Fernsehen geschlossen. Der Grund: Ein aufgeblähter Staats-Sender sei eine Verschwendung von Steuergeldern. Die teure Zwangseintreibung der Gebühren habe nichts mit der Idee von objektivem Journalismus zu tun, für den die Sender errichtet wurden.

Quelle.

Link zu Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Die deutsche Rundfunklandschaft muss ebenfalls auf den Boden des Grundgesetzes geführt werden. Die Selbstbereicherung von ausgedienten und abgehalfterten Politikern muss beseitigt werden.

[cleverle2003]

Das öffentlich rechtliche Propagandafernsehen strahlt aus:

http://www.youtube.com/watch?v=nv6RoiVhohc&feature=share

rechtzeitig noch vor der Wahl zum EU-Parlament.

Der Bürger muss verblödet werden, einzig und alleine dies ist der Auftrag vom Staatsfernsehen.

[cleverle2003]

Zwangsabzocke Rundfunkbeitrag
Nach Koblenz hat nun auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Wohnungssteuer für verfassungsgemäß beurteilt und sie nicht als die Rechte verletzende Zwangsabzocke bestätigt.

Dieses Urteil war zu erwarten, denn meines Wissens sind die am Bayerischen Verfassungsgericht tätigen Richter Staatslakeien. Die vom Grundgesetz versprochene Gewaltenteilung wurde von der Politik nicht realisiert und so sind die Richter am Bayerischen Verfassungsgerichtshof nichts Anderes als verkleidete Staatsbeamte.

siehe dazu:

http://www.gewaltenteilung.de

ein Zitat daraus:

Der deutsche Staat
gründet
in Bund und Ländern
nicht auf drei, sondern nur auf zwei - ungleich starken - Säulen,
die von parteipolitischen Interessen durchdrungen werden.
Mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichts
ist die Justiz in die Exekutive integriert.

Ende Zitat:

Die von den Gründervätern der Gewaltenteilung zugewiesene Aufgabe, Kontrolle der Politik durch unabhängige Richter wird durch den gegenwärtigen Umstand der nicht vorhandenen Gewaltenteilung verhindert.