Rundfunkbeitrag ist illegalsiehe dazu auch:
Link zu blickvonoben.wordpress.comDer Verfasser bittet um Vervielfältigung und Weiterverbreitung.PS: Die Formulierung dieses Schreibens ist selbstverständlich Ansichtssache. Dennoch sollte der Grundsatz der privatautonomen Willensbildung bei eigenen Anschreiben hervorgehoben werden.
Max Mustermann
Musterstraße 112
10101 Musterhausen
ARD, ZDF, Deutschlandradio
Beitragsservice
50439 Köln
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weise Sie darauf hin, dass die Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt die, u.a. strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird.
(a) Für Zwangsangemeldete
Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden. Es gilt der Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.
Ich fordere Sie hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen. Ich erwarte von Ihnen dazu die schriftliche Bestätigung innerhalb einer
Frist von 7 (sieben) Tagen ab Eingang dieses Schreibens.
Sollten Sie die Frist verstreichen lassen gehe ich davon aus, dass Ihre Forderung hinfällig ist. Sollten Sie wieder erwarten auf Ihre Forderung beharren, ergeht Strafantrag gegen Sie.
(b) Für Gebührenzahler
Ich habe die Gebühren im Treu und Glauben gezahlt weil ich fälschlicherweise davon aus ging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstaatsvertrag um geltendes Recht handelt. Nun musste ich feststellen, dass e.g. Vertrag gar keinem Gesetz unterliegt sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, jedoch zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt. Daher erkläre ich hiermit meine Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrages für nichtig.
(c) gemeinsamer Teil
Gleichzeitig melde ich hiermit Rückerstattungsansprüche auf unrechtmäßig eingeforderte Beitragszahlungen an und setze Sie mit der Rückerstattung bereits gezahlter Beiträge in Verzug.
Max Mustermann
Rechtsbehelfsbelehrung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
Linkverweise:
Vertrag zu Lasten dritter
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_zu_Lasten_DritterPrivatautonomie
http://de.wikipedia.org/wiki/Privatautonomiehttp://www.rechtswoerterbuch.de/recht/p ... autonomie/Vertragsfreiheit
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertragsfreiheithttp://www.rechtswoerterbuch.de/recht/v ... sfreiheit/Vertragsrecht
http://de.wikipedia.org/wiki/VertragsrechtVertrag
http://de.wikipedia.org/wiki/VertragTreu und Glauben
http://de.wikipedia.org/wiki/Treu_und_Glauben Kommentar abgeben Kommentare anschauen (0)
Verfasst am 09.03.2014 07:15:20 Uhr
Israel schafft Staatsfernsehen ab
Zitat:
Israel schafft Staatsfernsehen und Rundfunkgebühr ab
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | 07.03.14, 10:56 | 83 Kommentare
Die israelische Regierung hat überraschend das staatliche Fernsehen geschlossen. Der Grund: Ein aufgeblähter Staats-Sender sei eine Verschwendung von Steuergeldern. Die teure Zwangseintreibung der Gebühren habe nichts mit der Idee von objektivem Journalismus zu tun, für den die Sender errichtet wurden.
Quelle.
Link zu Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Die deutsche Rundfunklandschaft muss ebenfalls auf den Boden des Grundgesetzes geführt werden. Die Selbstbereicherung von ausgedienten und abgehalfterten Politikern muss beseitigt werden.