Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio

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cleverle2003
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Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio

Beitragvon cleverle2003 » Mi Feb 13, 2013 8:23 am

Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der Rundfunkbeitrag

Ab dem 1. Januar 2013 wird die bisherige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag abgelöst. Wer wie viele Geräte zu welchem Zweck bereit hält, spielt zukünftig keine Rolle mehr - es gilt dann für alle Bürger: eine Wohnung - ein Beitrag! Für die meisten Bürger ändert sich finanziell nichts, der Rundfunkbeitrag bleibt über das Jahr 2013 hinaus stabil bei monatlich 17,98 Euro.

Quelle:
http://www.ard.de/intern/finanzen/gebue ... index.html


Hier werden die Bürger wieder einmal schamlos getäuscht. Es ändert sich durchaus fast alles.

Früher willigte der Bürger in den Rundfunkstaatsvertrag mit dem Kauf eines Radio- oder Fernsehgerätes ein.

Früher: Wer kein Empfangsgerät besaß, brauchte auch nicht zu bezahlen.

Heute: Jetzt ist durch die faktische Wohnungssteuer eine Gebühr fällig ohne einen Mehrnutzen.
Der Rundfunkbeitrag ist als Steuer anzusehen, weil er auf dem gesamten Gebiet der BRD wirksam ist,
dafür haben die Länder aber keine Kompetenz, siehe dazu http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4ndersteuer

Die Konzerne ARD, ZDF und Deutschlandradio erheben Daten ohne Einwilligung der Bürger und verstoßen damit
gegen das sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), also Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Die Konzerne ARD, ZDF und Deutschlandradio benutzen dieses Medium zur unterschwelligen politischen Beeinflussung.
Die Konzerne ARD, ZDF und Deutschlandradio bilden ein Kartell! Wo bleibt da das Kartellamt?

Heute gibt es technische Möglichkeiten, die so einen Schwachsinn vermeiden helfen.
Die privaten Sender haben das vorgemacht.

Mein Vorschlag lautet daher, Verschlüsselung der Bespassungsinhalte über Decoder gegen Entgelt beziehbar.
Frei beziehbar eine Grundversorgung über lebensnotwendige Nachrichten gegen eine geringe Gebühr von 5 Euro.
Und vor allen Dingen eine klare Definition der Grundversorgung. Die Beliebigkeit muss ein Ende haben.
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Re: Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio

Beitragvon cleverle2003 » Mi Feb 13, 2013 11:10 am

Dazu schreibt die Welt

Die Konstruktionsfehler der GEZ-Gebühr

216 Euro pro Jahr "Demokratie-Abgabe" für ARD, ZDF und Co. – ohne mitzubekommen, wie die Daten genutzt werden. Und ohne Einfluss auf das Programm. Aber das sind nicht die einzigen Mängel im System. Von Michael Fabricius
...
Das hätte drei Vorteile: Erstens könnte man die Abteilung "Beitragsservice" schließen und viele Millionen Euro sparen. Zweitens gäbe es mehr Transparenz, denn wenn die Rundfunkräte ihre Ausgabepläne jedes Jahr einem Finanzminister erläutern müssten, käme auch heraus, wofür genau das Geld verplant ist. Drittens gäbe es eine Kostenbremse.
...
Quelle:
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article112729640/Die-Konstruktionsfehler-der-GEZ-Gebuehr.html

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Re: Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio

Beitragvon cleverle2003 » Mi Apr 17, 2013 5:59 pm

Ich bin seit 21 Jahren Mitglied der CDU. Die CDU ist jedoch eine treibende Kraft bei der Entwicklung und Ratifizierung dieser Sklavenverträge, die uns Bürger dazu zwingen, verwöhnte, millionenschwere „Fernsehstars“ fortwährend mit unserem Geld zu versorgen, auch wenn wir das System, für das sie tätig sind, komplett ablehnen und deren „Dienste“ gar nicht wünschen. Aus diesem Grunde habe ich mich entschieden, meine Bundesvorsitzende, Frau Angela Merkel, mit einer Offenen Email anzuschreiben. Ich hoffe sehr, dass sie die freundliche Anfrage und verhaltene Kritik eines so langjährigen Parteimitgliedes nicht als Spam entsorgen wird. Vor einigen Monaten hatte ich bereits die Hamburger CDU-Bürgerschafts-Fraktion angemailt und meinen Rat in Rundfunkgebührenfragen angeboten. Um es sprichwörtlich zu sagen: Ich wurde noch nicht einmal ignoriert! Schade.


http://www.gez-abschaffen.de/CDU.htm#Rathaus

hier ein leidenschaftlicher Appell eines CDU-Mitgliedes an die Bundesvorsitzende Dr. A. Merkel.

Der lange Briefwechsel bis mal eine Antwort kam.
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Re: Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio

Beitragvon Linie 2_ » Mo Aug 12, 2013 4:31 pm

cleverle2003 hat geschrieben:Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der Rundfunkbeitrag

Ab dem 1. Januar 2013 wird die bisherige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag abgelöst. Wer wie viele Geräte zu welchem Zweck bereit hält, spielt zukünftig keine Rolle mehr - es gilt dann für alle Bürger: eine Wohnung - ein Beitrag! Für die meisten Bürger ändert sich finanziell nichts, der Rundfunkbeitrag bleibt über das Jahr 2013 hinaus stabil bei monatlich 17,98 Euro.

Quelle:
http://www.ard.de/intern/finanzen/gebue ... index.html


Hier werden die Bürger wieder einmal schamlos getäuscht. Es ändert sich durchaus fast alles.

Früher willigte der Bürger in den Rundfunkstaatsvertrag mit dem Kauf eines Radio- oder Fernsehgerätes ein.

Früher: Wer kein Empfangsgerät besaß, brauchte auch nicht zu bezahlen.

Heute: Jetzt ist durch die faktische Wohnungssteuer eine Gebühr fällig ohne einen Mehrnutzen.
Der Rundfunkbeitrag ist als Steuer anzusehen, weil er auf dem gesamten Gebiet der BRD wirksam ist,
dafür haben die Länder aber keine Kompetenz, siehe dazu http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4ndersteuer

Die Konzerne ARD, ZDF und Deutschlandradio erheben Daten ohne Einwilligung der Bürger und verstoßen damit
gegen das sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), also Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.

Die Konzerne ARD, ZDF und Deutschlandradio benutzen dieses Medium zur unterschwelligen politischen Beeinflussung.
Die Konzerne ARD, ZDF und Deutschlandradio bilden ein Kartell! Wo bleibt da das Kartellamt?

Heute gibt es technische Möglichkeiten, die so einen Schwachsinn vermeiden helfen.
Die privaten Sender haben das vorgemacht.

Mein Vorschlag lautet daher, Verschlüsselung der Bespassungsinhalte über Decoder gegen Entgelt beziehbar.
Frei beziehbar eine Grundversorgung über lebensnotwendige Nachrichten gegen eine geringe Gebühr von 5 Euro.
Und vor allen Dingen eine klare Definition der Grundversorgung. Die Beliebigkeit muss ein Ende haben.


Nun cleverle , wo ein teil der "Zwangsgebühren" bleiben kannst du hier nachlesen :

http://www.unzensuriert.at/content/0013 ... itarbeiter

Das ist überhaupt der korken auf der flasche . :shock: Nun wissen auch die Wahldeppen, warum die GEZ Zwangssteuer eingeführt wurde ! :( Die Mitarbeiter der BRD Propagandaabteilungen werden eben fürstlich für ihre Dienste entlohnt ! Und um sein ganzes Leben lang als professioneller Lügner die Propaganda der Feinde Deutschlands und seiner Statthalter zu verbreiten kann man kein Gewissen gebrauchen. :down: Bevor da einer auspackt und mit der Wahrheit ans Licht kommt , muss die Regierung eben anreize zur Linientreue schaffen. Womit ausser Geld könnte sie das sonst tun ? :kotz:
Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang beluegen
Teile eines Volkes dauernd betruegen aber nicht
das ganze Volk dauernd beluegen und betruegen

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Re: Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio

Beitragvon cleverle2003 » Mi Aug 21, 2013 11:20 am

Linie 2_ hat geschrieben:
Nun cleverle , wo ein teil der "Zwangsgebühren" bleiben kannst du hier nachlesen :

http://www.unzensuriert.at/content/0013 ... itarbeiter

Das ist überhaupt der korken auf der flasche . :shock: Nun wissen auch die Wahldeppen, warum die GEZ Zwangssteuer eingeführt wurde ! :( Die Mitarbeiter der BRD Propagandaabteilungen werden eben fürstlich für ihre Dienste entlohnt ! Und um sein ganzes Leben lang als professioneller Lügner die Propaganda der Feinde Deutschlands und seiner Statthalter zu verbreiten kann man kein Gewissen gebrauchen. :down: Bevor da einer auspackt und mit der Wahrheit ans Licht kommt , muss die Regierung eben anreize zur Linientreue schaffen. Womit ausser Geld könnte sie das sonst tun ? :kotz:


Vielen dank Linie für Deine Antwort. Diese geldgeilen Mitarbeiter der Rundfunkanstaltsfirmen wurden zu Zeiten vor dem Ruhestand maßlos verwöhnt und mögen das nun im Ruhrstand nicht mehr missen. Dabei gibt es keine wirkliche Kontrolle, wie diese Zwangsabzocke verwendet wird. Die Rundfunkanstalten berufen sich auf vertragliche Geheimhaltung bezüglich der Zuwendungen an die Produktionsfirmen.

http://mobile.evangelisch.de/artikel/77 ... rd-und-zdf

die welt.de stellt ein vernichtendes Zeugnis aus.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... buehr.html
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Re: Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio

Beitragvon cleverle2003 » So Aug 25, 2013 8:09 am

Real existierender Beitragsservice verschickt unzulässigerweise Zahlungsaufforderungen
....
wie ich Ihnen bereits mitteilte, werde ich Ihnen keinerlei Geld
überweisen, da der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" kei-
nerlei Recht hat, Rundfunkbeiträge zu erheben.
...
Quelle:
http://extdsb.wordpress.com/2013/05/13/ ... rderungen/

und verstößt gegen das Datenschutzrecht.
Alle Rundfunkbeitragsabbuchungen sind nach Meinung des Datenschutzrechtlers rechtlich unzulässige Datenverabeitung.
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Re: Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio

Beitragvon Linie 2_ » Mo Aug 26, 2013 3:51 pm

cleverle2003 hat geschrieben:
Linie 2_ hat geschrieben:
Nun cleverle , wo ein teil der "Zwangsgebühren" bleiben kannst du hier nachlesen :

http://www.unzensuriert.at/content/0013 ... itarbeiter

Das ist überhaupt der korken auf der flasche . :shock: Nun wissen auch die Wahldeppen, warum die GEZ Zwangssteuer eingeführt wurde ! :( Die Mitarbeiter der BRD Propagandaabteilungen werden eben fürstlich für ihre Dienste entlohnt ! Und um sein ganzes Leben lang als professioneller Lügner die Propaganda der Feinde Deutschlands und seiner Statthalter zu verbreiten kann man kein Gewissen gebrauchen. :down: Bevor da einer auspackt und mit der Wahrheit ans Licht kommt , muss die Regierung eben anreize zur Linientreue schaffen. Womit ausser Geld könnte sie das sonst tun ? :kotz:


Vielen dank Linie für Deine Antwort. Diese geldgeilen Mitarbeiter der Rundfunkanstaltsfirmen wurden zu Zeiten vor dem Ruhestand maßlos verwöhnt und mögen das nun im Ruhrstand nicht mehr missen. Dabei gibt es keine wirkliche Kontrolle, wie diese Zwangsabzocke verwendet wird. Die Rundfunkanstalten berufen sich auf vertragliche Geheimhaltung bezüglich der Zuwendungen an die Produktionsfirmen.

http://mobile.evangelisch.de/artikel/77 ... rd-und-zdf

die welt.de stellt ein vernichtendes Zeugnis aus.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... buehr.html

Hallo cleverle !
Falls noch nicht bekannt , habe ich hier eine Aktion gefunden die mehr als interessant ist :

http://online-boykott.de/de/

Da ich nächstes Jahr in Rente gehe und zurzeit noch "Zwangsbeitrag " befreit bin ( Alg II ) . Werde ich wohl nächstes Jahr dem klageweg , wie beschrieben auf der vorgenannten seite , in Angriff nehmen .
gruss Linie
Man kann ein ganzes Volk eine Zeit lang beluegen

Teile eines Volkes dauernd betruegen aber nicht

das ganze Volk dauernd beluegen und betruegen

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Re: Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio

Beitragvon cleverle2003 » Mo Nov 18, 2013 8:33 am

Der Beck mit seiner Truppe(Beck sitzt im Verwaltungsrat der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten) erfolgreich eine Normenkontrollklage der Linken und der Grünen Verhindert, in dem die Fraktionsspitze der SPD eine Beteiligung der SPD untersagte.

http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/alles-freunde-zdf/

siehe auch

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/rundfunkabgabe-feudalsystem-der-fernseh-fuersten.html
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Re: Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio

Beitragvon cleverle2003 » So Mär 22, 2015 2:27 pm

Der Rundfunkstaatsvertrag unter Beachtung der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenzen in Bund und den Ländern

Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV –) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21. Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011 S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013 kein Bundesgesetz, sondern um eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung handelt, da es dem Bund und auch den Ländern an der Gesetzgebungskompetenz und den Rundfunkanstalten somit an der Ertragskompetenz und in der Folge dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an der Erhebungskompetenz einer Rundfunkgebühr fehlt. Eine solche Verfassungsdurchbrechung stellt jedoch immer eine unzulässige, weil stille Verfassungsänderung ohne Änderung des Wortlauts des Grundgesetzes dar.

http://rechtsstaatsreport.de/rundfunkbeitrag/
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