Der Rundfunkbeitrag
Ab dem 1. Januar 2013 wird die bisherige Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag abgelöst. Wer wie viele Geräte zu welchem Zweck bereit hält, spielt zukünftig keine Rolle mehr - es gilt dann für alle Bürger: eine Wohnung - ein Beitrag! Für die meisten Bürger ändert sich finanziell nichts, der Rundfunkbeitrag bleibt über das Jahr 2013 hinaus stabil bei monatlich 17,98 Euro.
Quelle:
http://www.ard.de/intern/finanzen/gebue ... index.html
Hier werden die Bürger wieder einmal schamlos getäuscht. Es ändert sich durchaus fast alles.
Früher willigte der Bürger in den Rundfunkstaatsvertrag mit dem Kauf eines Radio- oder Fernsehgerätes ein.
Früher: Wer kein Empfangsgerät besaß, brauchte auch nicht zu bezahlen.
Heute: Jetzt ist durch die faktische Wohnungssteuer eine Gebühr fällig ohne einen Mehrnutzen.
Der Rundfunkbeitrag ist als Steuer anzusehen, weil er auf dem gesamten Gebiet der BRD wirksam ist,
dafür haben die Länder aber keine Kompetenz, siehe dazu http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4ndersteuer
Die Konzerne ARD, ZDF und Deutschlandradio erheben Daten ohne Einwilligung der Bürger und verstoßen damit
gegen das sog. allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR), also Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Die Konzerne ARD, ZDF und Deutschlandradio benutzen dieses Medium zur unterschwelligen politischen Beeinflussung.
Die Konzerne ARD, ZDF und Deutschlandradio bilden ein Kartell! Wo bleibt da das Kartellamt?
Heute gibt es technische Möglichkeiten, die so einen Schwachsinn vermeiden helfen.
Die privaten Sender haben das vorgemacht.
Mein Vorschlag lautet daher, Verschlüsselung der Bespassungsinhalte über Decoder gegen Entgelt beziehbar.
Frei beziehbar eine Grundversorgung über lebensnotwendige Nachrichten gegen eine geringe Gebühr von 5 Euro.
Und vor allen Dingen eine klare Definition der Grundversorgung. Die Beliebigkeit muss ein Ende haben.