Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

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„Die Vernunft spricht leise, deshalb wird sie so oft nicht gehört.“ Jawaharlal Nehru

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cleverle2003
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Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Sa Jan 26, 2013 8:32 am

Hier ist die Unterschrift unter eine Petition möglich

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

eine weitere Webseite zum gleichen Thema, jedoch ist dort die Petition nicht vorschriftsgemäß

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4566.msg31376.html?PHPSESSID=f992bd0a0fc5ee34f739e604c3138a45#new

Die FAZ schreibt dazu

http://www.faz.net/aktuell/oeffentlich-rechtliche-sender-gutachten-neuer-rundfunkbeitrag-ist-verfassungswidrig-12039707.html

Zitat
Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Im Zitat steht, "... Der Beitrag verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz,..." ! Verfassungswidrig ist falsch, da die BRD keine Verfassung kennt und den Bürgern nach wie vor verweigert wird.
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Do Jan 31, 2013 5:36 pm

Wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Pressefreiheit für eine Privilegienwirtschaft missbraucht

Die WDR-Intendantin erhält mehr Gehalt als die Bundeskanzlerin – als Ergebnis der »Anmeldung von Finanzbedarf«. Man kann diese Kritik als Sozialneid abstempeln. Tatsächlich ist dieser Umstand ein starkes Indiz für Gier, für ein System, das sich Privilegien herausnimmt. Der Anspruch der Bürger darauf, nicht für die Gewährung von Privilegien herangezogen zu werden, ist aber in Artikel 1 des GG garantiert und damit immer noch die höchste Verfassungsnorm.

Quelle:
http://www.online-boykott.de/de/kommentare/59-die-rundfunkabgabe-warum-sie-unhaltbar-ist-und-warum-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-in-deutschland-auf-eine-neue-grundlage-gestellt-werden-sollte



Die Politiker mißbrauchen meiner Meinung nach ihr Gewaltmonopol. Die Bürger sind gelähmt durch die mediale Verblödung des Staatsrundfunks, der mitnichten seinem Auftrag nach dem Grundgesetz nachkommt, weiter von der Mißachtung der Gewaltenteilung eingesetzter Verfassungsrichter, von denen er auch keine Hilfe erwarten kann.

Mein Aufruf kann daher nur lauten:

keine Stimmen für:

CDU
CSU
SPD
FDP
Grüne

bei den kommenden Wahlen!
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » So Feb 03, 2013 10:52 am

In einem Forum schreibt ein User Daniel

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4566.msg31348.html?PHPSESSID=708c3c097b054cc87eab0436fc45016a#msg31348

Ich weiss nicht, wie ihr das seht, doch ich denke, dass wir alle nach dem Sturz des Rundfunkzwangsbeitrages nicht einfach wieder auseinander gehen sollten! In unserem Land liegt vieles im Argen, was spricht also dagegen hier auch einmal aufzuräumen und den korrupten politischen Schweinestall einmal so richtig auszumisten?


Meine Meinung dazu, der User hat Recht!
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon Ulli » So Feb 03, 2013 1:39 pm

cleverle2003 hat geschrieben:
..........
Mein Aufruf kann daher nur lauten:
keine Stimmen für:
CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne
bei den kommenden Wahlen!

MM hat dazu einen netten Artikel......!!!!!
Wie die Blockparteien das Land ruinieren

http://www.mmnews.de/index.php/politik/ ... -ruinieren

G. Ulli :P
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Fr Feb 08, 2013 5:41 pm

cleverle2003 hat geschrieben:Hier ist die Unterschrift unter eine Petition möglich

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

eine weitere Webseite zum gleichen Thema, jedoch ist dort die Petition nicht vorschriftsgemäß

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4566.msg31376.html?PHPSESSID=f992bd0a0fc5ee34f739e604c3138a45#new

Die FAZ schreibt dazu

http://www.faz.net/aktuell/oeffentlich-rechtliche-sender-gutachten-neuer-rundfunkbeitrag-ist-verfassungswidrig-12039707.html

Zitat
Gutachten: Neuer Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig

Im Zitat steht, "... Der Beitrag verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz,..." ! Verfassungswidrig ist falsch, da die BRD keine Verfassung kennt und den Bürgern nach wie vor verweigert wird.



Heute habe ich eine Mitteilung bekommen, ich solle einen Rundfunkbeitrag bezahlen. Bisher hatte ich freiwillig sie ca. 17 Euro für den Rundfunkempfang bezahlt. Da ich keinen Fernseher besitze und auch nicht in der Lage bin so einen anzuschaffen werde ich nicht bezahlen. Dazu ist meine Rente viel zu gering. Auch glaube ich, wenn ich nun ca. 20 Jahre kein fernsehen gebraucht habe brauche ich auch zukünftig keines. Ich werde diese Mitteilung daher unbeachtet lassen. Einem eventuellen Bescheid werde ich widersprechen.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113144072/Rundfunkbeitrag-laut-Gutachten-verfassungswidrig.html
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Sa Feb 09, 2013 8:11 pm

Die selbstständigen Beauftragten erhalten Zugriff auf die bundesweiten Datenbestände aller Rundfunkteilnehmer – also nicht nur auf die Teilnehmerdaten der eigenen Rundfunkanstalt. In dieser GEZ-Teilnehmerdatei gibt es (meinen mehrfach abgeglichenen Informationen zufolge) keine Sperrvermerke, wie diese bei Meldedaten der Einwohnermeldeämter für besonders gefährdete Personen möglich sind.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/geheime-kommandosache-erstaunliches-ueber-gez-gebuehrenbeauftragte.html;jsessionid=0674D2BA1123B98A038394F736E7BD71

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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Mi Feb 13, 2013 7:30 am

Die welt.de schreibt:

Verheerendes Zeugnis über die neue Rundfunkgebühr

Kommunen boykottieren die überbürokratisierte neue Gebührenordnung, Staatsrechtler halten sie für verfassungswidrig. Jetzt stellt ein neues Gutachten der Reform ein vernichtendes Zeugnis aus. Von Ulrich Clauß

Quelle:
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... buehr.html
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon Ulli » Mo Aug 19, 2013 9:37 am

"Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig."

""Dr. Anna Terschüren ist zurzeit noch Mitarbeiterin des NDR und hat sich in ihrer Dissertation mit dem neuen Rundfunkbeitrag auseinandergesetzt.
Sie kommt mit ihrer Dissertation zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag aus mehreren Gründen verfassungswidrig ist."" :wink:

http://www.youtube.com/watch?v=BIdjm-8J5XI#at=15
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Mi Aug 21, 2013 5:27 am

Ulli hat geschrieben:"Der Rundfunkbeitrag ist verfassungswidrig."

""Dr. Anna Terschüren ist zurzeit noch Mitarbeiterin des NDR und hat sich in ihrer Dissertation mit dem neuen Rundfunkbeitrag auseinandergesetzt.
Sie kommt mit ihrer Dissertation zu dem Schluss, dass der Rundfunkbeitrag aus mehreren Gründen verfassungswidrig ist."" :wink:

http://www.youtube.com/watch?v=BIdjm-8J5XI#at=15


Danke Ulli,

für diesen Beitrag. Es gibt auch noch einen ersten kleinen Erfolg eines Bernd Höcker

http://volksbetrugpunktnet.wordpress.co ... nkbeitrag/
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Mo Aug 26, 2013 10:08 am

zitat:


"Ich habe mit großen Bedenken und zugegeben auch Entsetzen verfolgt, wie alle Landtage den neuen Rundfunkstaatsvertrag durchgewinkt haben, ohne sich wohl darüber völlig im Klaren zu sein, was damit ausgelöst wird"
Quelle:

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11729-rundfunkgebuehr-offener-brief-an-seehofer
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Mi Aug 28, 2013 3:12 pm

Nun habe ich gegen eine eingegangene Mahnung über 127,26 Euro einen Widerspruch eingelegt mit der Formulierung

"Für die in ihrem Schreiben behauptete Forderung gibt es keinen Rechtsgrund. Daher werde ich ihrer Forderung nicht nachkommen."

Mal sehen, ob die den Beitragsbescheid noch vor den Wahlen abschicken.
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » So Sep 01, 2013 3:19 pm

Nun habe ich den Wortlaut des Gutachtens von Herrn Degenhart, Christoph (Prof. Dr.) im Netz gefunden

http://www.humboldt-forum-recht.de/druckansicht/druckansicht.php?artikelid=279
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Die Mär von den unabhängigen Richtern (Art. 97 Absatz 1 GG

Beitragvon cleverle2003 » Mi Nov 20, 2013 10:20 am

.
Es wird schwer werden, gegen diese Mafia vorzugehen. Jedoch ein Versuch lohnt sich möglicherweise.

Die Mär von den unabhängigen Richtern (Art. 97 Absatz 1 Grundgesetz)

...
Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass in den meisten Bundesländern der richterliche Nachwuchs durch die Exekutive ausgesucht wird, ohne die Gerichte auch nur ansatzweise zu beteiligen. Das wäre so, als ob sich die Bundesregierung die Parlamentarier selbst aussuchen könnte.4
....
Quelle:
http://www.dominik-storr.de/2008/09/11/ ... undgesetz/

Das Grundgesetz wird mit schmutzigen Schuhen von den etablierten Politikern getreten.
In der Richterzeitung “Organ des Deutschen Richterbundes” erschien 1999 auf Seite 481 ff. der Beitrag “Die Dritte Gewalt als Beute der Exekutive” von Herrn Dr. Peter Macke, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg (bis zum Rücktritt!) und Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichtes a.D.. Nach Herrn Dr. Macke befindet sich die Dritte Gewalt in Deutschland seit langem im festen Würgegriff der Exekutive (Anm.: Die wiederum von den Parteien gesteuert wird).
Quelle:
http://www.dominik-storr.de/2008/09/11/ ... undgesetz/
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Mi Dez 04, 2013 12:56 pm

Der neue Rundfunkbeitrag spült eine Milliarde Euro mehr in die Kassen der Abzocker. Müssen viele Blöde gezahlt haben.

http://www.finanzen.net/nachricht/aktie ... en-2858300

Ich denke mal, eine Rückvergütung wird nicht erfolgen, denn was die einmal haben, geben sie nicht mehr her.

Die erfinden bestimmt neue Ausgaben, für das sie das Geld ausgeben können.
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Mi Dez 04, 2013 12:58 pm

das könnte die Lösung für das zu viele Geld sein:

Denen reicht nun die Manipulation der erwachsenen Bevölkerung nicht mehr aus, jetzt wollen sie auch noch an die Jugend ran.
Der Jugendkanal von ZDF und ARD wird für die dann erhöhten Ausgaben und Beiträge als Grund angeführt werden.

interessante Links zum Thema

http://www.derwesten.de/kultur/fernsehe ... 10681.html

http://www.epd.de/zentralredaktion/epd- ... -rechtlich

Diese öffentlich rechtlichen Sender sind an Intransparenz nur noch vom BND zu übertreffen.
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