Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

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cleverle2003
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Mo Dez 09, 2013 11:20 am

cleverle2003 hat geschrieben:Nun habe ich gegen eine eingegangene Mahnung über 127,26 Euro einen Widerspruch eingelegt mit der Formulierung

"Für die in ihrem Schreiben behauptete Forderung gibt es keinen Rechtsgrund. Daher werde ich ihrer Forderung nicht nachkommen."

Mal sehen, ob die den Beitragsbescheid noch vor den Wahlen abschicken.

Heute den 9. Dezember 2013

Ein Beitragsbescheid ist noch niocht eingegangen.

Ein Interview mit Klaudia Wick die versucht, den Menschen eine Berechtigung für die Zwangsabzocke einzureden

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/12/07/dlf_20131207_1706_29cfb56d.mp3
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Do Mär 27, 2014 4:13 pm

Nun kam es, wie es zu erwarten war, nun haben die Illegalen beim BVerfG ihr Urteil gesprochen. Wie zu erwarten war, tut dies jedoch niemanden weh.

Bitte erklär mir mal jemand, wie unter Berücksichtigung der Vorgaben des Grundgesetzes, eine 1/3 Besetzung mit politischer Einflussnahme gut sein kann, jedoch 44 % nicht gut sein soll!

Dieses Urteil verhindert in keinster Weise die Dominanz der Politik.

Es zeigt lediglich auf, welch katastrophale Auswirkungen das Fehlen einer unabhängigen Judikative hat.

Eine Würdigung des Urteils in der Frankfurter Rundschau

Zitat:
Fernsehen soll staatsfern sein. Das Bundesverfassungsgericht hat die Chance gehabt, den Einfluss der Politik beim ZDF spürbar zu begrenzen. Es hat sie vertan. Ein Leitartikel.
Quelle:
http://www.fr-online.de/meinung/bundesv ... 53744.html

Wer war da wieder am Werkeln, na, der Ferdinand Kirchhof natürlich, mir scheint das BVerfG ist in der Hand der Familie Kirchhof. Der Paul Kirchhof hat als Pensionist den Auftrag ergattert, das Wohnungsgesetz(beschönigend Rundfunkbeitrag genannt) auszufertigen. Auftraggeber war die ARD. Bezahlt natürlich von den Rundfunkbeiträgen. Da ist halt nichts mit Staatsferne, das ist ein Staatsrundfunk.
Chance vertan!

Heute habe ich mal versucht unter den Rundfunkräten jemand zu finden, der die 20 Millionen Rentner vertritt. Deshalb finden auch keine Diskussionen im öffentlich rechtlichen Rundfunk bezüglich der versicherungsfremden Entnahmen aus der Rentenkasse statt.

Auch die Millionen HartzIV-Empfänger sind dort nicht vertreten, denn solche Leute braucht man nur um diese in Blödsendungen vorzuführen.
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Di Apr 01, 2014 4:12 pm

Link zu Neopresse

---

Nun bin ich bereits dabei, mir Gedanken darüber zu machen, wie ich dieses grundgesetzwidrige Ungeheuer besiegen kann.

Ich werde den Bayerischen Rundfunk auffordern, seine unverschämten Forderungen aufzugeben.

Nicht nur die Rundfunkgebühr(GEZ) ist grundgesetzwidrig, auch das gesamte Konstrukt Rundfunk höhnt das Grundgesetz.

Die roten Brüder in Karlsruhe kamen wohl nur deshalb zu so einem milden Urteil, weil auch sie nicht grundgestzkonform ins Amt gekommen sind.

Es gibt keine unabhängige Judikative
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » So Apr 06, 2014 10:23 am

Entwurf eines Schreibens an den Bayerischen rundfunk

Einschreiben
Bayerischer Rundfunk
Rundfunkplatz 1
80385 München


Hof, 6. April. 2014



Beitragsnummer xxxxxxxxxxxxx


Ihr Schreiben vom xxxxxxxxxx Gebühren-Beitragsbescheid Eingang xxxxxxxxx

Staatsrundfunk.
Wie aus dem neuerlichen Urteil des sogenannten Bundesverfassungsgericht abgeleitet werden kann, ist das Konstrukt öffentlich rechtlicher Rundfunk grundgesetzwidrig. Damit sind aber auch die per Zwang eingetriebenen Forderungen genannt Rundfunkbeitrag ebenfalls grundgesetzwidrig.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruend ... rsten.html
Zitat:
Gerhard Wisnewski
Frankfurter Rundschau, Financial Times Deutschland der sich verändernde Medienmarkt fordert seine Opfer. Vor allem Privatsender und das Internet ziehen Publikum und Werbekunden ab. Nur die größten TV-Konzerne der Republik pfeifen auf den Markt.
Zitat ende

Der Frankfurter Rundschau entnehme ich das folgende Zitat

Im 77-köpfigen Fernsehrat, der unter anderem für die Wahl des Intendanten zuständig ist, sitzen die Vertreter sämtlicher Staatskanzleien, eine Staatsministerin des Auswärtigen Amtes, eine Vertreterin des Bundeskanzleramtes, zwölf Abgesandte der Parteien und die Vertreter diverser Organisationen, von denen einige selbstverständlich wiederum Parteien angehören, beispielsweise der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer (SPD), der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Bundesinnenminister a. D. Rudolf Seiters (CDU) oder die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, nicht zu vergessen der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) als Präsident des Deutschen Städtetages.
Zitat ende
Quelle:
http://www.fr-online.de/meinung/bundesv ... 53744.html

Im Verwaltungsrat sind Atheisten, Rentner und Hartz IV-Empfänger nicht angemessen repräsentiert, obwohl diese Bevölkerungsgruppe mehr als 40 % der Gesamtbevölkerung darstellt.

Nun werden sie sich wohl auf die Urteile etlicher Verwaltungsgerichte und des sogenannten Bundesverfassungsgerichtes berufen, wie auch auf die Aussagen von Professoren.

Dazu möchte ich folgendes bemerken, die urteilenden Richter kamen ebenfalls grundgesetzwidrig ins Amt. Die Richter bis hinauf zum sogenannten Bundesverfassungsgericht Anmerkung: Deutschland hat keine Verfassung, insofern ist die Benennung irreführend - sind Teil der zwei Gewalten Legislative und Exekutive. Der Finanzminister ist zuständig für Sachmittel und Personal. Daher sind anderslautende Urteile als Urteile zu Gunsten der Macht nicht zu erwarten.

Es gibt keine unabhängige Judikative.


Ein letztgültiges Urteil muss wohl ein unabhängiges Gericht fällen.

Ich schlage ihnen daher großzügig einen Vergleich vor. Ich verzichte auf die von ihnen angebotene Unterschichtenbespassung. Deshalb bin ich auch nicht bereit, diese zu finanzieren. Werde jedoch großzügigerweise eine vierteljährliche Spende in der bisher geleiteten Höhe zukommen lassen.

Daher fordere ich sie auf, mich nicht weiter zu belästigen. Sie sind ein auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen in unserer freien Marktwirtschaft und müssen sich daher auch den marktkonformen Bedingungen unterwerfen.

Zum von Ihnen gerne herausgestellten Problem der Schwarzseher hätte ich noch eine Anmerkung. Stampfen sie einfach den unsäglichen Moloch Gebühreneinzug einfach ein und geben sie den Bürgern die Möglichkeit die vom Bürger gewünschten Inhalte von ihnen auf freiwilliger Basis zu beziehen. Die technischen Möglichkeiten dazu sind heute vorhanden und kosten vermutlich weniger als die teure Verwaltung.

Ich erwarte von Ihnen eine Bestätigung dieses Schreibens bis zum 10. Mai 2014 und die Zusicherung, dass sie sich erst wieder melden, wenn der öffentlich rechtliche Rundfunk eine grundgesetzkonforme Ausprägung erfahren hat.

Unterschrift
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Mo Jun 16, 2014 1:28 pm

Einschreiben
Bayerischer Rundfunk
Rundfunkplatz 1
80385 München


xxxxxxx, 16. Juni. 2014



Beitragsnummer xxxxxxxxxxxxxx

In Ergänzung meines Schreibens vom 12. Juni 2014.

Ich bestätige den Eingang ihres Schreibens mit Datum 20.5.2014 und Eingang 10. Juni 2014 und weise diesen wegen Formmängel zurück.

Diese fiese Vorgehensweise das Datum zurückzudatieren mit gleichzeitiger Androhung der Zwangsvollstreckung war bereits ein beliebtes Instrument der GEZ.

Sie haben den Schriftsatz nummeriert. Er beginnt mit der Seite 2. Ich fordere sie auf, mir auch die Seite 1 zukommen zu lassen.

Ich fordere sie auf, eine ordnungsgemäße Datierung und eine förmliche Zustellung vorzunehmen.

Gut wäre allerdings, wenn sie den Schriftsatz zurückziehen würden, denn es wird im weiteren Fortgang meiner Untersuchungen ersichtlich, dass nicht nur die Verwaltungsorgane des ö. r. Rundfunks vom Parteifilz durchseucht sind, sondern auch die Gerichte viel Anlass zur Kritik bieten.

Gleichzeitig informiere ich sie darüber, dass ich den Vorgang im Internet veröffentliche.

Sie begründen die Rechtmäßigkeit des Rundfunkstaatsvertrages mit dem Urteil Az. VGH B 35/12 – ganz offensichtlich haben sie sich jedoch nicht mit Lars Brocker beschäftigt.auch nicht mit den anderen Beteiligten.

<----- Neue Einfügung:---->

Eine unabhängige Justiz sieht anders aus.

Zitat:
Zweibrücken. "Juristische Begabung, organisatorisches Geschick und hervorragende Kenntnisse der Justizverwaltung - das zeichnet Sie in besonderer Weise aus", betonte Justizminister Heinz Georg Bamberger bei der Überreichung der Ernennungsurkunde an Willi Kestel (Foto: pm) zum Präsidenten des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken. Dieser tritt im März die Nachfolge von Walter Dury an, der in den Ruhestand geht.

Quelle:

http://www.pfaelzischer-merkur.de/zweib ... 49,2774212

Er will doch den Justizminister Heinz Georg Bamberger nicht enttäuschen. Sind alles Lakaien der Macht. Kenntnisse des deutschen Grundgesetzes wurden dem Richter in der Lobhudelei nicht bestätigt.

Nun zu Hans-Josef Graefen

Zitat:

Graefen hat Jura in Mainz studiert und trat 1979 in den rheinland-pfälzischen Justizdienst ein. Es folgten Stationen am Landgericht Koblenz, beim Amtsgericht in Mayen sowie Abordnungen an das Oberlandesgericht Koblenz und das thüringische Justizministerium. Von 1992 bis 1995 arbeitete er für das Justizministerium in Mainz, bevor er die Leitung des Landgerichts Bad Kreuznach übernahm. Nach einer weiteren Station im Mainzer Ministerium war er von Mai 2002 bis November 2011 Präsident des Landgerichts Koblenz.

Quelle:

http://www.rhein-zeitung.de/region_arti ... 70891.html

auch er ist ein Lakai der Macht und dem Justizminister untertan.

<----- Ende der Einfügung ---->

Zitat
Rundfunkgebühr bei Gericht von ehem. SPD-Justiziar durchgewunken
Autor CatarinEnse 18.05.14 - 10:17
Gerichtspräsident war SPD-Funktionär

Wie unabhängig ist also die Justiz? Die Frage stellt sich schon. So, wie die SPD das Urteil bejubelt, kommt man ins Grübeln. Malu Dreyer,
Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz lobte überschwänglich. Der verkündende Verfassungsgerichtspräsident von Rheinland-Pfalz,
Dr. jur. Lars Broker war sein halbes bisheriges Leben SPD-Funktionär. Auf Wikipedia findet sich der Link zu seinem Lebenslauf. Wundert sich noch jemand?

http://de.wikipedia.org/wiki/Lars_Brocker

entnommen aus:

http://forum.golem.de/kommentare/intern ... ,read.html

Zitat:
Die Regierungspartei (oder Parteienkoalition) stellt die Mehrheit im Parlament.

Die Parteiführungen haben Macht über ihre Abgeordneten.

Die Regierungspartei (oder Parteienkoalition) stellt die Regierung.

Die Regierung verwaltet die rechtsprechende Gewalt.

Zitat Quelle:

http://www.gewaltenteilung.de/index.html

Soviel zur unabhängigen Justiz. Aber auch so viel zur unabhängigen Berichterstattung der ö. r. Rundfunkanstalten.

Nun zur Staatsferne:
Der Frankfurter Rundschau entnehme ich das folgende Zitat

Im 77-köpfigen Fernsehrat, der unter anderem für die Wahl des Intendanten zuständig ist, sitzen die Vertreter sämtlicher Staatskanzleien, eine Staatsministerin des Auswärtigen Amtes, eine Vertreterin des Bundeskanzleramtes, zwölf Abgesandte der Parteien und die Vertreter diverser Organisationen, von denen einige selbstverständlich wiederum Parteien angehören, beispielsweise der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer (SPD), der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Bundesinnenminister a. D. Rudolf Seiters (CDU) oder die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, nicht zu vergessen der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) als Präsident des Deutschen Städtetages.
Zitat ende
Quelle:
http://www.fr-online.de/meinung/bundesv ... 53744.html

Dies belegt eindeutig, dass der ö. r. Rundfunk als Staatsrundfunk bezeichnet werden kann.

Dies verletzt das Gebot der Staatsferne, welche im Grundgesetz der Bundesrepublik unveränderbar festgeschrieben wurde.

Was auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgelesen werden kann.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 00111.html

Im übrigen teile ich die Meinung des Bundesverfassuntgsgerichtes nicht, dass ein drittel Politiker die Staatsferne darstellen.

In ihrer Rechtsbehelfsbelehrung verweisen sie mich heimtückisch an das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth obwohl sie wissen müssten, diese Richter sind ebenfalls Lakaien der Macht und ein unabhängiger Richter wird sich dort nicht finden. Ein falsches Urteil und es ist aus mit der Karriere.

Um ihren umfänglichen Schriftsatz zu zerpflücken muss ich jetzt jeden Tag recherchieren und ihnen jeweils einen Brief zukommen lassen.

Die Fortsetzung wird sich demnächst mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen.

Unterschrift
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Mi Sep 17, 2014 6:15 am

Die Mitglieder des Bayerischen Rundfunkrate:
Zitat:
Elke Beck-Flachsenberg, Evangelische kirchliche Frauenorganisationen (Stv. Vorsitzende Rundfunkrat)
Inge Aures, Landtag / SPD
Nikolaus Bachler, Intendanzen der Bayerischen Staatstheater
Christa Baumgartner, Verband der freien Berufe (Stv. Vorsitzende Projektgruppe Telemedien)
Dr. Otmar Bernhard, Landtag / CSU
Dr. h.c. Albin Dannhäuser, Lehrerverbände (Vorsitzender Projektgruppe Telemedien)
Ilse Danziger, Israelitische Kultusgemeinden
Peter Driessen, Industrie- und Handelskammern (Stv. Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen)
Karl Heinz Eisfeld, Organisationen der Erwachsenenbildung (Stv. Vorsitzender Hörfunkausschuss)
Matthias Fack, Bayerischer Jugendring (Vorsitzender Hörfunkausschuss)
Ludwig Findler, Elternvereinigungen (Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen)
Anni Fries, Bayerischer Bauernverband
Dr. Thomas Goppel, Musik-Organisationen
Hermann Greif, Bayerischer Bauernverband
Dr. Friedemann Greiner, Evangelische Kirche (Vorsitzender Fernsehausschuss)
Christine Haderthauer, Staatsregierung
Rudolf Heiler, Bayerischer Gemeindetag
Prof. Dr. h.c. Robert M. Helmschrott, Komponisten-Organisationen
Hans Herold, Landtag / CSU
Matthias Jena, Gewerkschaften (Stv. Vorsitzender Fernsehausschuss)
Luise Klemens, Gewerkschaften
Christian Knauer, Bund der Vertriebenen Landesverband Bayern
Natascha Kohnen, Landtag / SPD
Thomas Kreuzer, Landtag / CSU (Vorsitzender Ausschuss für Grundsatzfragen und Geschäftsordnung)
Manfred Ländner, Landtag / CSU
Günther Lommer, Bayerischer Landes-Sportverband
Alexander Muthmann, Landtag / Freie Wähler
Petra Nölkel, Familienverbände
Verena Osgyan, Landtag / Grüne
Florian Pronold, Landtag / SPD (Stv. Vorsitzender Ausschuss für Grundsatzfragen und Geschäftsordnung)
Tobias Reiß, Landtag / CSU
Heinrich Rudrof, Landtag / CSU
Prof. Dr. Dr. Godehard Ruppert, Bayerische Hochschulen
Hans Schaidinger, Bayerischer Städtetag
Andreas Scherer, Bayerischer Zeitungsverlegerverband
Klothilde Schmöller, Bayerischer Landes-Sportverband
Hermann Schneider, Leiter der Bayerischen Schauspielbühnen
Dr. Lothar Semper, Handwerkskammern
Dr. Paul Siebertz, Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (Vorsitzender des Programmbeirats der ARD)
Robert Stauffer, Schriftsteller-Organisationen (Vertreter des Rundfunkrats im Programmbeirat ARTE Deutschland)
Dr. Wolfgang Stöckel, Bayerischer Journalistenverband (Vertreter des Rundfunkrats im Programmbeirat ARTE G.E.I.E. / Schriftführer des Rundfunkrats)
Walter Taubeneder, Landtag / CSU
Prof. Dr. Hubert Weiger, Bund Naturschutz in Bayern
Martin Wölzmüller, Bayerischer Heimattag
Susanne Zehetbauer, Katholische kirchliche Frauenorganisationen
Quelle:
http://www.br.de/unternehmen/inhalt/run ... er100.html

Das Ehrenamt wird neben der hauptamtlichen bestens bezahlten Tätigkeit noch fürstlich entlohnt.
*kotz_icon



In vorstehender Aufstellung verschweigt der Bayerische Rundfunk die Mitgliedschaften mancher Rundfunkräte in Parteien. So schaut Transparenz aber nicht aus.
Beispiele:
Matthias Jena ist nicht nur DGB Mitglied, sondern auch Mitglied der SPD.
Hans Schaidinger Mitglied der CSU
Jakob Kreidl Mitglied der CSU
Christian Knauer Mitglied der CSU
Rudolf Heiler Freie Wähler
Reinhard Dörfler Mitglied der CSU
Josef Deimer Mitglied der CSU
Heribert Riedmülle Mitglied der CSU
Anni Fries Mitglied der CSU
Martin Wölzmüller, Bayerischer Heimattag (Vorstandsvorsitzender ist der ehemalige bayerische Landtagspräsident Johann Böhm CSU)
Dr. Thomas Goppe Mitglied der CSU

Staatsnah:
Elke Beck-Flachsenberg, Evangelische kirchliche Frauenorganisationen (Stv. Vorsitzende Rundfunkrat)
Peter Driessen, Industrie- und Handelskammern (Stv. Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen)
Prof. Dr. Hubert Weiger Mitglied des Obersten Naturschutzbeirates beim Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz.
Dr. Wolfgang Stöckel - 1997 - Leiter des Presse- und Informationsamtes der Stadt Nürnberg
Weisunggebend war Ulrich Maly Kämmerer und Oberbürgermeister von Nürnberg.

Bis jetzt habe ich 24 Parteizugehörigkeiten und 5 Staatsnahe entdeckt. Gesamtzahl der Rundfunkräte 47, also mehr als 50% partei- oder staatsnah.
u.s.w.
Auf das Grundgesetz wird nicht geachtet.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

http://www.medienpolitik.net/2014/03/ru ... ht-modern/

Nicht entdeckt habe ich Vertreter solch relevanter Bevölkerungsgruppen wie HartzIV-Empfänger und Rentner, eine Bevölkerungsgruppe von ca. 25 % der Gesamtbevölkerung.
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Di Jul 14, 2015 3:36 pm

Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Mit seiner Entscheidung (Aktenzeichen I ZB 64/14) kippt er ein Urteil des Landgerichts Tübingen. Dieses hatte die Eintragung im Wesentlichen wegen formaler Mängel abgelehnt. Einen Verwaltungsakt, der die grundsätzliche Beitragspflicht feststellt, hält der BGH nicht für erforderlich.


Ist ja klar ne - Die Richter des Bundesgerichtshofes 1. Senat

Die Besetzung:

Vorsitzender Prof. Dr. Büscher, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof
Stv. Vorsitzender Dr. Koch, Richter am Bundesgerichtshof
Beisitzende
Mitglieder Prof. Dr. Schaffert, Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Kirchhoff, Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Löffler, Richter am Bundesgerichtshof
Dr. Schwonke, Richterin am Bundesgerichtshof
Feddersen, Richter am Bundesgerichtshof


Na Dr. Kirchhoff, da wollen wir doch die Familienehre nicht beschmutzen lassen und was juckt uns das lästige Grundgesetz.

Der Gerichtsvollzieher

Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar und damit verfassungswidrig.


Wenn man betrachtet, wie die Richter bestimmt werden, dann fällt es einem wie Schuppen von den Augen.

Richterinnen und Richter

Die Richterinnen und Richter des Bundesgerichtshofs werden vom Richterwahlausschuss gewählt und vom Bundespräsidenten ernannt.

Der Richterwahlausschuss hat 32 Mitglieder. Er wird gebildet aus den für die Justiz zuständigen Ministerinnen und Ministern der 16 Bundesländer sowie weiteren 16 Mitgliedern, die vom Deutschen Bundestag gewählt werden und in der Regel, aber nicht zwingend, Bundestagsabgeordnete sind. Den Vorsitz führt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz. Ist eine Wahl erforderlich, wird der Richterwahlausschuss von ihm einberufen. Er und die Mitglieder des Wahlausschusses sind vorschlagsberechtigt. Gewählt werden kann, wer die deutsche Staatsangehörigkeit und die Befähigung zum Richteramt besitzt sowie das 35. Lebensjahr vollendet hat. Weit überwiegend werden Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Justizdienst der Länder, aber auch aus Bundes- oder Landesministerien, der Bundesanwaltschaft oder – vereinzelt – aus der Rechtsanwaltschaft gewählt.

Vor der Wahl gibt der Präsidialrat des Bundesgerichtshofs eine Stellungnahme über die persönliche und fachliche Eignung der Vorgeschlagenen ab. Der Präsidialrat ist ein besonderes Vertretungsorgan für die Beteiligung der Richterschaft an der Richterernennung. Er besteht aus der Präsidentin, dem Vizepräsidenten und fünf weiteren gewählten Richterinnen und Richtern des Bundesgerichtshofs (zwei werden vom Präsidium, drei von der Richterversammlung gewählt). Seine Stellungnahme ist jedoch für den Wahlausschuss nicht bindend. Der Wahlausschuss trifft seine Entscheidung mit einfacher Mehrheit. Dabei wird neben der persönlichen und fachlichen Eignung auch darauf geachtet, dass die einzelnen Bundesländer entsprechend ihrer Bevölkerungszahl berücksichtigt werden.

Das vorstehende Zitat entnahm ich der Seite:
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Richter/richter_node.html
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Beitragvon cleverle2003 » Sa Aug 08, 2015 4:52 pm

Verwaltungsverfahrensgesetz

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

Kommentar:
Darf ich annehmen, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag? Wäre er ein Gesetz müßte es doch heißen "Gesetz zur Regelung der Rundfunkfinanzierung".
Diesem Vertrag habe ich nie zugestimmt.
Beachte:
Art. 59 I BayVwVfG gilt sowohl für subordinationsrechtliche
als
auch koordinationsrechtliche öffentlich-rechtliche Verträge

Nichtigkeit ist insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:
o Geschäfts-und Handlungsunfähigkeit des Vertragspartner, § 105
BGB
o Verletzung von Formvorschriften, § 125 BGB
o Verstoß gegen die gutenSitten, § 138 BGB
o Anfechtung, §§ 119, 142 I BGB
oVerstoß gegen Verbotsgesetz, § 134 BGB aber Theorienstreit!

siehe dazu http://www.jura.uni-augsburg.de/lehrende/professoren//vedder/lehre_studium/WS-14-15/FB-GK-Oeffentliches-Recht-II/Downloads/Fall-5/Uebersicht-Oeffentlich-rechtlicher-Vertrag.pdf
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Beitragvon cleverle2003 » Di Okt 06, 2015 10:36 am

Sehr bezeichnend Staatsrechtler Hanno Kube, der das so begründet.
Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht von Prof. Dr. Hanno Kube keine Steuer. „Der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausgestaltete Rundfunkbeitrag stellt sich als Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne dar“, führt Kube in einem Gutachten, das von ARD, ZDF und Deutschlandradio in Auftrag gegeben wurde, aus (vgl. Staatsrechtler Hanno Kube hält Rundfunkbeitrag für „verfassungsrechtlich unproblematisch“).

http://www.rechtsplitter.de/Staatsrecht ... .rs72.html

wenn ich dann hier nachsehe, wen finde ich da?
http://www.jura.uni-heidelberg.de/fst/p ... index.html

Lehrstuhlinhaber
Prof. Dr. Hanno Kube, LL.M. (Cornell)

und wen noch?
Emeritus
Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof

und Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof ist der ältere Bruder von Ferdinand Kirchhof - dem Bundesverfassungsrichter, welcher doch längst über die Grundgesetzkonformität des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages hätte entscheiden müssen. Aber bei solch verzwickten Familienverhältnissen wird das wohl nichts.
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