Massenverfassungsbeschwerde

Alles was uns Ärgert - Die zehn Gebote sind deshalb so klar und verständlich, weil sie ohne Mitwirkung einer Sachverständigen- kommission zustande gekommen sind.

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pascha
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Massenverfassungsbeschwerde

Beitragvon pascha » Do Dez 10, 2009 2:23 pm

ihr erinnert euch sicherlich noch an den Wirbel um die Vorratsdatenspeicherung. Im Jahr 2007 war das. Von ca. 80 Millionen Bürgern haben sich gerade mal 34.450 bequemt, die Initiative gegen dieses demokratiefeindliche Gesetz zu unterstützen.

Zitat aus der Mail an mich
Sie haben sich mit 34.450 weiteren Antragstellerinnen und Antragstellern an der Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung beteiligt und mich mit Ihrer Vertretung beauftragt. Damit haben Sie mitgeholfen, ein eindrucksvolles Signal gegen den bisher größten Angriff auf das Recht jedes Bürgers auf Privatheit und unbeobachtete Kommunikation zu setzen.

mehr dazu erfahrt ihr wenn ihr den nachfolgenden Link aufruft

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/s ... de_de.html

und vertreten wird die Beschwerde durch

www.starostik.de.

Zitat
Aus unserer Pressemitteilung:

Der Aufruf zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."

Quelle:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/s ... de_de.html

Der Bürger ist durchaus in der Lage ist etwas zu bewegen.

So ist einer der Beschwerdeführer Jörg Korell(Aidshilfe) für den es ein Horror wäre, könnten letztlich korrupte Beamte nachschauen, mit wem der Kranke Kontakt hatte. Auch ein Anonymisierungsdienst vertritt berechtigte Interessen. Für Publizisten und Journalisten sowie Strafverteidiger ist dieses Gesetz unmöglich. Wer würde sich noch an solche Leute wenden, wenn er in Erfahrung gebracht hat wie korrupte Politiker und Beamte die Bürger betrügen.

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