Untersuchungsausschuß Parteispendenaffaire

Alles was uns Ärgert - Die zehn Gebote sind deshalb so klar und verständlich, weil sie ohne Mitwirkung einer Sachverständigen- kommission zustande gekommen sind.

Charles de Gaulle
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Snotra
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Registriert: So Aug 26, 2007 5:35 am

Untersuchungsausschuß Parteispendenaffaire

Beitragvon Snotra » Sa Nov 03, 2007 9:43 am

... Dr. Kohl hat vielmehr sein gesamtes von ihm zu verantwortendes
politisches Handeln – ungeachtet der Frage, ob
in dem einen oder anderen Fall die Straftatbestände der
Vorteilsgewährung oder der Bestechlichkeit verwirklicht
wurden – dem Verdacht von politischer Korruption
großen Ausmaßes ausgesetzt. Schon der böse Schein, der
bei öffentlichem Bekanntwerden der dunklen Geldwege
gerade auf das politische Handeln der von ihm geführten
Bundesregierung gefallen ist, hätte Dr. Kohl von seinem
verfassungs- und gesetzwidrigen Vorgehen abhalten müssen.
Diesen Verdacht von Anfang an auszuschließen, wäre
gerade durch die lückenlose Ausweisung erhaltener Gelder
und Großspenden möglich und geboten gewesen.
Selbst für den „Normalfall“, dass die Veröffentlichung
von Spendern im Einzelfall kritisches Nachfragen in der
Öffentlichkeit ausgelöst hätte: Gegen einen unzulässigen
Zusammenhang von Regierungshandeln und Spenden
soll an erster Stelle die korrekte öffentliche Ausweisung
der Geldgeber sprechen.
Diese Offenlegung ist bis heute bei der CDU und Dr. Kohl
nicht erfolgt.
...

http://dip.bundestag.de/btd/14/093/1409300.pdf



Die Wähler mögen bei allen kommenden Wahlen dieses für die Gemeinschaft der Bürger schädliche Verhalten der CDU/CSU berücksichtigen. Meine Empfehlung lautet, keine Stimme für Demokratieschädlinge.

Snotra
Alle Revolutionen haben bisher nur eines bewiesen, nämlich, daß sich vieles ändern läßt, bloß nicht die Menschen.
Karl Marx

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