Bundesferfassungsgericht erklärt sich selbst für verfassungs

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Was verfassungskonform ist, bestimmen diejenigen, die das Hütchenspiel mit dem Volk spielen. Was aber gerecht ist, wird die große Masse niemals erfahren, weil sie selbst keine Gerechtigkeit in sich hat. Wäre sie gerecht, dann hätten wir solche Politiker nicht.
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Bundesferfassungsgericht erklärt sich selbst für verfassungs

Beitragvon pascha » Di Sep 23, 2014 5:28 am

In Deutschland gibt es zwar keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz, dennoch erklärt sich das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß. Nach eigener Einschätzung des Bundesverfassungsgerichtes ist es daher selbst nicht existent. Ist doch logisch, oder nicht? Wo es keine Verfassung gibt, kann es auch nichts verfassungsgemäßes geben.

Andreas Voßkuhle hat vor seiner Berufung nach Karlsruhe die Meinung vertreten, dass das Prozedere der Wahl der Verfassungsrichter durch das Plenum des Bundestags erfolgen müsse. Nach seiner Wahl hat er sich jedoch - so sieht es aus - gewendet und hält die geheime Wahl durch einen Wahlausschuss für Rechtens.

siehe dazu:
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gg/gesamt.pdf

Zitat:
Bundesverfassungsgericht erklärt sich selbst für verfassungsgemäß

Die Wahl und Ernennung der höchsten deutschen Richter ist seit Jahrzehnten Gegenstand eines Streits in der rechtswissenschaftlichen Literatur. Nach Art. 94 Abs. 1 Satz 2 GG werden die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Der unbefangene Betrachter würde daraus vermutlich ableiten, dass der gesamte Bundestag, also das Plenum, sowie der gesamte Bundesrat über die Wahl der Verfassungsrichter entscheiden muss. Denn schließlich handelt es sich bei diesem Vorgang nicht gerade um eine Nebensächlichkeit. In der Praxis entscheidet der Bundestag aber keineswegs im Plenum, sondern durch einen mit 12 Mitgliedern besetzten Wahlausschuss, der noch dazu geheim berät und abstimmt.
Quelle:
http://www.internet-law.de/2012/07/bund ... gemas.html

Man lese dort, welch erstaunliche Wendung ein Mensch vornimmt, sobald er selbst die Ernennung erfährt.

Ich muss daher logischerweise vermuten, dass der einfache Bürger dort keine Chance hat, Recht zu bekommen, wenn er sich gegen die Staatsmacht wehren will.

Meine Frage lautet daher, wann wird in der Bundesrepublik die vom Grundgesetz versprochene unabhängige Judikative durchgesetzt.

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Richterliche Unabhängigkeit

Beitragvon pascha » Sa Aug 01, 2015 4:57 pm

Richterliche Unabhängigkeit und ihre Gefährdung durch (die Art und Weise von) Beförderungen.


Verfasst von Bernd Brunn (Richter im Ruhestand seit 1. Juli 2010)

1. Je mehr man über die richterliche Unabhängigkeit nachdenkt, desto schwieriger wird nämlich schon die Be-
stimmung der Verfassungsbestimmungen, in denen die richterliche Unabhängigkeit unmittelbar oder mittelbar
geregelt ist. Selbst wenn man alle Bestimmungen beieinander hat, so bleibt es gleichwohl schwierig, die ver-
schiedenen Gewährleistungen, die aus der richterlichen Unabhängigkeit abzuleiten sind, und vor allem ihre Ge-
fährdungen und den Schutz dagegen den einzelnen Bestimmungen zuzuordnen und ihren Umfang zu bestimmen.


„Wie soll ein Richter unabhängig sein, der sein ganzes Leben lang hinsichtlich der Beförde-
rung in Aufrückestellen von der Exekutive abhängt.
Die richterliche Unabhängigkeit ist eine verlogene Angelegenheit, solange dieses System besteht ….
Ein ganz böses Kapitel ist die sogenannte Dienstaufsicht der Exekutive, die tausend Hände hat, um den Richter abhängig zu machen und die Rechtsprechung zu beeinflussen ….

Eine ganz böse Fessel liegt ferner in dem Umstand, dass die Gerichte nicht selbst ihre Haushaltsmittel bei der Legislative beantragen, ihre Forderungen dort begründen und nur ihr gegenüber für die Verwendung verantwortlich sind, dass all das vielmehr in der Hand der Exekutive ist ….

Den Gerichten kann also von der Exekutive der Brotkorb nach Belieben je nach Wohl- oder Schlechtverhalten höher gehängt werden. Dass man trotzdem von unabhängigen Gerichten spricht, ist einfach eine Verletzung der Wahrheit. Um so grotesker wirkt sich das alles bei den Verwaltungsgerichten aus. …

Der Kontrollierte sucht sich die Richter aus, hält sie durch Beförderungsaussichten und Dienstaufsichtsmittel in Atem, misst ihnen jährlich die sachlichen Bedürfnisse zu ..


http://betrifftjustiz.de/wp-content/uploads/texte/Brunn_richterl_unabh.pdf

Gut beobachten kann man diese Umstände bei den gegenwärtigen Rundfunkurteilen die von den unteren Verwaltungsgerichten beschlossen wurden. Auch der Bayerischer VerfGH: Rundfunkbeitrag keine Steuer - Popularklagen abgewiesen.

Ein Geschmäckle hat dies auf jeden Fall, denn der Stephan Kersten, Präsident des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs ist Mitglied im Verwaltungsrat des Bayerischen Rundfunks. Seit 2005 ist er zudem auch Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Filz eben das Ganze.

http://www.rechtsindex.de/urteile/rundfunkbeitrag


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