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von cleverle2003
Mo Feb 13, 2017 7:27 am
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Thema: Steinbrück und die Honorare die Zweite
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Re: Steinbrück und die Honorare die Zweite

Als er Finanzminister war, genehmigten sich Banken Milliarden aus der Steuerkasse. „Cum-Ex“ hieß der trickreiche Aktienhandel, mit dem die Institute den Fiskus austricksten. Nun soll Steinbrück aufklären. http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/steuern/peer-steinbrueck-in-die-irre-geritte...
von cleverle2003
Mo Feb 13, 2017 7:21 am
Forum: Allgemein
Thema: Steinbrück und die Honorare die Zweite
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Re: Steinbrück und die Honorare die Zweite

Steinbrück als Kanzlerkandidat. Hoffentlich kapiert das gemeine Wahlvieh, welchen Schlächter es sich da holen würde. Heute ist Steinbrück Nebeneinkommensmillionär, sein Bundestagsmandat nimmt er jedoch nur stiefmütterlich wahr. Hätte die Infamie der politischen Klasse ein Gesicht, so wäre dies die F...
von cleverle2003
So Nov 06, 2016 8:14 am
Forum: abgeordnetenwatch.de
Thema: Florian Hahn CSU
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Florian Hahn CSU

Doch was SPIEGEL und Report Mainz jetzt herausgefunden haben, macht fassungslos: Der Bundestagsabgeordnete Florian Hahn (CSU) hat sich als Mitglied im Verteidigungsausschuss jahrelang massiv für Rüstungsprojekte eines Unternehmens eingesetzt, von dem er als Aufsichtsratsmitglied jedes Jahr bis zu 30...
von cleverle2003
Di Okt 06, 2015 10:36 am
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Thema: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich
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Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Sehr bezeichnend Staatsrechtler Hanno Kube, der das so begründet. Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht von Prof. Dr. Hanno Kube keine Steuer. „Der durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ausgestaltete Rundfunkbeitrag stellt sich als Beitrag im finanzverfassungsrechtlichen Sinne dar“, führt Kube in e...
von cleverle2003
Sa Aug 08, 2015 4:52 pm
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Thema: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Verwaltungsverfahrensgesetz § 58 Zustimmung von Dritten und Behörden (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt. (2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Gen...
von cleverle2003
Di Jul 14, 2015 3:36 pm
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Thema: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich
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Re: Rundfunkzwangsabgabe - ich wehre mich

Das hat der Bundesgerichtshof festgestellt. Mit seiner Entscheidung (Aktenzeichen I ZB 64/14) kippt er ein Urteil des Landgerichts Tübingen. Dieses hatte die Eintragung im Wesentlichen wegen formaler Mängel abgelehnt. Einen Verwaltungsakt, der die grundsätzliche Beitragspflicht feststellt, hält der...
von cleverle2003
Di Jun 02, 2015 12:59 pm
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Thema: t-online Forum
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Re: t-online Forum

Der Beitrag war innerhalb von 4 Minuten bereits gemeldet. Das ist ja noch langsam, da waren Beiträge von mir recht viel schneller weg. Und nun ist jenes Forum, weswegen dieses hier mal als Alternative gegründet wurde, toter als tot. Shit happens. :mrgreen: Lasse mal einen netten Gruß da. *winkewink...
von cleverle2003
Sa Apr 25, 2015 6:40 pm
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Thema: Es stinkt zum Himmel
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Es stinkt zum Himmel

"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande" - De civitate dei, IV, 4, 1. Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011, vatican.va (Original lat.: "Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocin...
von cleverle2003
So Mär 22, 2015 2:27 pm
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Thema: Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio
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Re: Die Lüge der ARD, ZDF und Deutschlandradio

Der Rundfunkstaatsvertrag unter Beachtung der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenzen in Bund und den Ländern Zunächst ist festzustellen, dass es sich bei dem Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag – RStV –) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages...
von cleverle2003
Fr Mär 13, 2015 11:23 am
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Thema: t-online Forum
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Re: t-online Forum

margalinke margalinke 8 Beiträge Einsteiger In Poschetsried sollen ... antworten Erstellt am 13.03.2015, 12:05 Uhr. In Poschetsried sollen im Hotel Falter - einer bescheidenen Pension - nun gegen den Willen des Stadtrates und gegen den Willen vieler Bürger ca. 120 Afrikaner (Wirtschafts-Flüchtlinge...
von cleverle2003
So Feb 01, 2015 6:00 pm
Forum: Nachrichten an die Außenwelt
Thema: Rechtsstreit gegen User rattie
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Re: Rechtsstreit gegen User rattie

Nach langer Zeit des Studiums des Grundgesetzes der BRD und ausweislich eines Urteils "URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer) 9. März 2010(*) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 95/46/EG – Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und freier Date...
von cleverle2003
Di Jan 13, 2015 5:20 pm
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Thema: t-online Forum
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Re: t-online Forum

"schnurzegal" schrieb:Ekelhaft - auf allen Kanälen Halbmondgeseiere. Dafür werden auch noch Gebühren bezahlt. "cleverle_2025" schrieb: Schön blöd wenn du das machst. Auf http://zwangsabzocke-nein.de habe ich mein vorgehen dokumentiert. ich zahl schon 2 jahre nichts mehr, weil di...
von cleverle2003
Di Jan 13, 2015 4:14 pm
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Thema: t-online Forum
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t-online Forum

"wxyz" schrieb:Anstatt sich über jedes und alles zu ärgern, könnte man aber auch über wirksame Gegenmaßnahmen nachdenken. Der Einzelne wird da wohl nur wenig erfolgreich sein, aber Schwarmintelligenz wird häufig selbst dann noch Wunder, wenn alle offiziell bekannten Aspekte dagegen sprech...

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